Torsten Herbst

| Kandidat Bundestag
Torsten Herbst
© Torsten Herbst
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Jahrgang
1973
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Dipl. Kaufmann (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Berater für strategische Kommunikation
Wahlkreis

Wahlkreis 156: Bautzen I

Wahlkreisergebnis: 5,8 %

Liste
Landesliste Sachsen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Lehne ab
Ein pauschales Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kommt einer Enteignung der Besitzer gleich. Viele Familien, Pendler oder auch Handwerksfirmen sind auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen und können sich nicht einfach ein neues Auto kaufen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Wir müssen zwischen dem individuellen Grundrecht auf Asyl (ohne Obergrenze), vorübergehender Aufnahme von Flüchtlingskontingenten und klassischer Einwanderung unterscheiden. Dafür brauchen wir einen klaren Rahmen für Aufnahme und Integration genauso wie ein Einwanderungsgesetz.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Neutral
Es kommt nicht auf die Menge der Tiere an, sondern auf die Art und Weise wie sie gehalten werden. Für mich ist dabei das Tierwohl sehr wichtig. Für den Verbraucher benötigen wir Transparenz bei Tierhaltung und Lebensmittelproduktion. Gute Lebensmittel gibt es auch nicht zum Dumpingpreis.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Lehne ab
Wir brauchen eine faire Balance zwischen der Sicherung des Lebensstandards für Rentner und der Belastung der heute arbeitenden und nachfolgenden Generationen. Für eine enkelfitte Rente sind ein flexiblerer Renteneintritt, private Vorsorgemöglichkeiten und eine faire Existenzsicherung notwendig.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Unser Problem am Mietwohnungsmarkt besteht darin, dass gerade in Ballungsräumen zu wenige neue Wohnungen gebaut werden. Mehr Angebot schafft für Mieter Auswahl und bezahlbare Preise. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat ständig Baustandards erhöht und damit Baukosten und Mieten verteuert.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Ein Lobbyregister für den Zugang zu einem Parlamentsgebäude ist sinnvoll. Allerdings sollten Politiker nicht derart überwacht werden, dass beispielsweise jedes einzelne Telefongespräch veröffentlicht werden muss. Ich möchte keinen "Überwachungsstaat", der Politiker zu Verdächtigen macht.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Viele unserer heutigen Pflanzen sind durch Genveränderungen gezüchtet worden. Eine pauschale Ablehnung von grüner Gentechnik ist unangebracht und wäre ein großer Rückschritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung in der Welt.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Lehne ab
Wir brauchen angepasste Geschwindigkeiten, die sich an Verkehrslage und Straßenzustand orientieren. Bereits heute gibt es auf unseren Autobahnen in weiten Teilen Tempolimits. Ich bin für moderne Telematiksysteme zur flexiblen Verkehrssteuerung statt eines starren Tempolimits.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Für Verfassungsänderungen halte ich Volksentscheide für sinnvoll. Auch ein Veto gegen neue Gesetze auf Bundesebene ist für mich vorstellbar. Klar muss dabei sein, dass bei Abstimmungen für die Gültigkeit eine relevante Personenzahl teilnimmt und eine Entscheidung trifft.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Lehne ab
Eine pauschale Einschränkung von Freiheitsrechten und der Privatsphäre der Bürger lehne ich klar ab. Die bisherigen Anschläge in Deutschland waren kein Problem fehlender Gesetze, sondern von personell und technisch unzureichend ausgestatteten Sicherheitsbehörden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Neutral
Der Braunkohleabbau wird nicht staatlich gefördert. Solange Kohle für die Versorgungssicherheit unverzichtbar ist und subventionsfrei gefördert wird, ist ein Verbot unsinnig. Ich möchte eine technologieoffene Energiepolitik - damit Energie bezahlbar, sicher und umweltfreundlich ist.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Neutral
Für Kinder sozial schwächerer Eltern ist die Betreuung in den meiste Kommunen kostenfrei. Unmittelbar halte ich die Erhöhung der Betreuungsqualität und eine ausreichende Anzahl von Kitaplätzen, auch mit flexiblen Betreuungszeiten, für wichtiger. Für die Zukunft ist eine Kostenfreiheit überlegenswert
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Neutral
In Kriegsgebiete und Krisenregionen sollte Deutschland möglichst keine Waffen liefern. Für die Abwehr von Terroristen wie den "Islamischen Staat", der Verbrechen gegen Menschlichkeit verübt, müssen jedoch zum Schutz der Bevölkerung Ausnahmen möglich sein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Neutral
Bei einem riesigen Land wie Afghanistan hängt die Sicherheit stark von der Situation im jeweiligen Landesteil ab. Die Sicherheitseinschätzung muss regelmäßig überprüft und neu getroffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Es sollte im Ermessen von Kirchen und Religionsgemeinschaften liegen, Beiträge und Erhebungsweise bei ihren Mitgliedern festzulegen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Neutral
Ein pauschaler Kompetenzverzicht stärkt nicht zwingend die EU. Sie sollte dort mehr Kompetenzen erhalten, wo sie für die Bürger einen größen Nutzen schaffen kann als jeder einzelne Staat für sich, z.B. bei der Garantie von Grundfreiheiten, Sicherung der EU-Außengrenzen oder Asylpolitik.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Lehne ab
Ich möchte ein einfaches und faires Steuersystem, das den Fleiß von Bürgern anerkennt. Die Senkung der Steuerbelastung, gerade für kleine und mittlere Einkommen, ist angesichts der Steuermehreinnahmen überfällig. Heute zahlen selbst sehr gut verdienende Facharbeiter bereits den Spitzensteuersatz.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Nur ein kleiner Prozentsatz aller Arbeitsverträge ist heute überhaupt zeitlich befristet. Aufgrund des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer in einer sehr guten Verhandlungsposition. Eine Befristung kann für beide Seiten in bestimmten Fällen Sinn machen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Die Kriminalisierung von Cannabis hat bisher vor allem zu enormer Beschaffungskriminalität geführt. Eine staatliche Regulierung für Anbau und Handel wie in vielen Staaten der USA und in Kanada ist daher sinnvoller.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Wie lange Menschen arbeiten, hängt von ihrer körperlichen Verfassung und von ihrer Freude an der Arbeit ab. Ich bin für einen flexiblen Renteneinritt statt eine starren Altersgrenze. Jeder sollte selbstbestimmt entscheiden können, zu welchem Zeitpunkt er/sie in Rente geht.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Lehne ab
Die Arbeit von Parteien ist in einer lebendigen Demokratie unverzichtbar. Ich halte eine gesellschaftliche Wertschätzung und Unterstützung durch Unternehmen und Verbände für legitim. Spenden müssen dabei transparent gemacht werden - wie auch der Besitz von Medien (Tageszeitungen) z.B. bei der SPD.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Torsten Herbst
Position von Torsten Herbst: Stimme zu
Ich befürworte den Freihandel mit klaren Regeln. Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind dabei wichtig. Die vergleichsweise geringen Zugriffe auf die online bereitgestellten Verhandlungsdokumente zu TTIP und CETA zeigen unterdessen, dass das breite Interesse oft gar nicht so groß ist

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