Wie steht Volt zur schuldenbremse. Wie könnte eine Reform konkret aussehen?

Volt will eine Reform der Schuldenbremse. 

WIR SIND BEREIT FÜR EINEN INVESTITIONS- FREUNDLICHEN STAATSHAUSHALT

Eine moderne Staatsreform stärkt den Föderalismus, schafft klare Verantwortlichkeiten und macht das Herz unserer Demokratie – unserer Kommunen – handlungsfähig. Mit der Reform der Schuldenbremse machen wir den Weg frei für nachhaltige Investitionen – in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Damit stellen wir die Weichen für eine sichere und zukunftsfähige Gesellschaft.

Eine moderne Finanzpolitik muss Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die starre deutsche Schuldenbremse schränkt jedoch wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung massiv ein. Eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht eine nachhaltige und wirtschaftlich kluge Finanzpolitik, die heutige und künftige Generationen stärkt. 

Deshalb setzt sich Volt für folgende Zukunft ein: 

1.  • Goldene Regel Plus: Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung werden von der Schuldenbremse ausgenommen, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Fortschritt zu sichern.

2. • Erhöhung der Defizitgrenze: Die Defizitgrenze wird auf bis zu 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben, solange die Schuldenstandsquote im Einklang mit den europäischen Stabilitätskriterien unter 60 % bleibt. • Unabhängiges Gremium: Es wird ein Rat aus Fachleuten eingerichtet, der die geplanten Ausgaben bewertet und sicherstellt, dass sie tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen

   Die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sichert dringend benötigte Einnahmen, die beispielsweise für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur genutzt werden können. Wir alle profitieren von einer gerechteren Verteilung der Steuerlast und höheren Staatseinnahmen. 

   Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: • Schließung von Schlupflöchern: Gesetzliche Ausweichmöglichkeiten zur Steuervermeidung werden geschlossen. 

   • Ausbau zuständiger Institutionen und Nutzung moderner Technologien: Steuerfahndung, Zollfahndung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Betriebsprüfungen werden ausgebaut. Moderne Technologien werden verstärkt eingesetzt, um Steuervermeidung und -hinterziehung effizienter aufzudecken. 

   • Internationale Zusammenarbeit: Der grenzüberschreitende Informationsaustausch von Steuerdaten wird ausgebaut, und Deutschland beteiligt sich aktiv an internationalen Initiativen zur Schließung von Steueroasen und Harmonisierung des Steuerrechts. 

   • Erhöhung der Strafrahmen: Die Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung wird auf bis zu 15 Jahre erhöht, und Mindeststrafen für schwere Steuerdelikte werden eingeführt, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen. 

   • Verlängerung der Aufbewahrungsfristen: Die Aufbewahrungsfristen für Steuer- und Buchhaltungsbelege werden auf 15 Jahre verlängert, um die langfristige Strafverfolgung zu stärken. 

    • Rückforderung illegaler Gewinne: Die CumEx- und CumCum-Milliarden werden durch verstärkte steuerliche und strafrechtliche Verfolgung konsequent zurückgeführt.