Wie stehen zur Mietpreisbremse? Wirkt sie oder ist eine Reform notwendig? Sollte sie verlängert werden?

Volt hat umfassende Vorschläge für bezahlbares Wohnen: 

Das Grundrecht auf angemessenen, bezahlbaren Wohnraum soll im Grundgesetz verankert werden. Durch den Rückkauf und Neubau von Wohnungen durch Kommunen profitieren Anwohnende von einer langfristigen Preisstabilität.

Das im Grundgesetz verankerte Grundrecht sowie nachfolgende Maßnahmen sollen wie eine Mietpreisbremse wirken. Wir brauchen neuen Wohnraum, der unsere Lebensziele fördert und unsere Lebensstile widerspiegelt. Dafür brauchen wir Wohnraum, der bezahlbar ist, der die Umwelt und das Klima schont und der die soziale Basis für Wohlstand in Stadt und Land, in Ost und West bildet. Für ein Land, in dem es sich wohnen lässt. 

Wir alle profitieren von nach haltigen, vielfältigen Wohnkonzepten, die das gesellschaftliche Miteinander fördern und Lebensqualität in Stadt und Land verbessern.  

Volt will folgende Ziele umsetzen:

1.  • Umwandlung von Leerstand: Leerstehende Gewerbegebäude werden unbürokratisch zu Wohnraum umgewandelt. Aktives Leerstandsmanagement sowie Anreize und Baugebote bringen leerstehende Wohnungen auf den Markt.
2. • Nachverdichtung und Aufstockung: Umbau-, Nachverdichtungs- und Aufstockungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt, um vorhandene Flächen effizient zu nutzen. 
3. Innovative Wohnkonzepte: Wohnkonzepte, die den Flächenverbrauch pro Kopf senken und das gesellschaftliche Miteinander stärken, werden unterstützt, um nachhaltige und gemeinschaftliche Lebensräume zu schaffen.

4. Mehr Wohnungen in kommunaler Trägerschaft: Durch den Rückkauf und Neubau von Wohnungen durch Kommunen profitieren Anwohnende von einer langfristigen Preisstabilität. 

   Obdachlosigkeit ist eine der sichtbarsten Formen sozialer Ausgrenzung und stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar, die lösbar ist. Die Housing-First-Strategie bietet einen pragmatischen und wirksamen Ansatz, um obdachlosen Menschen durch direkten Zugang zu dauerhaftem Wohnraum eine stabile Lebensgrundlage zu geben. Diese Methode hat sich international bewährt und zeigt, dass soziale Integration und persönliche Stabilität mit einem sicheren Zuhause beginnen. Mit dieser Strategie beenden wir systematisch die Obdachlosigkeit und schaffen eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit und Würde für alle garantiert. 

   Deshalb setzt sich Volt für folgende Zukunft ein:

   1. • Recht auf bezahlbaren Wohnraum: Das Grundrecht auf angemessenen, bezahlbaren Wohnraum wird im Grundgesetz verankert. 

   2. • Nationale Strategie: Das Housing-First-Konzept wird die zentrale Leitlinie des nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. 

   3. • Finanzierung: Um die Finanzierung langfristig zu sichern, wird die bisher projektbezogene Finanzierung von Housing-First-Programmen in eine sozialrechtlich abgesicherte Regelfinanzierung überführt. 

   4. • Förderung von Neubauten und Umnutzung: Bestehende Immobilien werden für Housing-First-Zwecke umgenutzt, und der Neubau dezentraler Einzelwohnungen wird gefördert. 

   5. • Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen: Mietrecht und Wohnungsbauförderung werden angepasst, um den Zugang zu dauerhaftem Wohnraum für obdachlose Menschen zu erleichtern. 

   6. • Psychosoziale Unterstützung: Begleitende Wohnhilfen wie Betreuung, Schuldenregulierung und Arbeitsintegration werden gewährleistet, um nachhaltige soziale Stabilität zu fördern. 

   7. • Monitoring und Skalierung: Ein nationales Monitoringsystem wird eingerichtet, um die Effektivität von Housing-First-Programmen zu überprüfen und Best Practices zu skalieren.

   Klimaneutrales Bauen und Sanieren ist essenziell, um Energiekosten zu senken und Klima ziele zu erreichen. 

   Durch ein nationales Programm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude wird der öffentliche Sektor zum Vorbild für private Immobilien und treibt den Wandel voran. 

   Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: 

   I) • Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude: Ein nationales Sanierungsprogramm macht den öffentlichen Sektor zum Vorbild für klimaneutrales Bauen und Sanieren. 

   II) • Serieller Modulbau mit nachhaltigen Baustoffen: Dort, wo Neubau notwendig ist, wird auf nachhaltige Baustoffe wie Holz, Lehm und Recyclate gesetzt, um zukunftsorientierte Bauweisen zu fördern. 

   III) • Fördermittel für Klimaneutralität: Finanzielle Unterstützung wird bereitgestellt, um klimaneutrale Maßnahmen sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung umzusetzen. 

   IV) • Energieeffizienzstandards: Öffentliche Einrichtungen setzen neue Maßstäbe in Energieeffizienz, um eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen.

   Klare und einheitliche Normen sowie digitale Prozesse sind entscheidend, um das Bauen einfacher, schneller und verlässlicher zu gestalten. Indem rechtliche Hindernisse abgebaut werden und Digitalisierung als Beschleuniger genutzt wird, fördern wir effiziente und klimafreundliche Bauvorhaben. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:

   1.  • Einheitliche Bauvorschriften: Die Angleichung der Landesbauordnungen erleichtert Bauprozesse und beschleunigt Projekte durch klare und einheitliche Normen. 

   2. • Reform der Stellplatzverordnungen: Weniger PKW-Stellplätze müssen nachgewiesen werden, wenn nachhaltige Mobilitätslösungen angeboten werden.

   3.  • Digitale Planungs- und Genehmigungsprozesse: Durch Digitalisierung können Anträge schneller abgewickelt werden. Das macht Bauvorhaben effizienter und transparenter.

   4. • Schlanke Genehmigungsverfahren: Verbesserte Behördenkommunikation und schlankere Prozesse beschleunigen Planung und Baubeginn.

   5. • Digitales Bauen: Ein Digitalministerium entwickelt und verankert bundesweit digitale Bauprozesse, um Verwaltung und Bauvorhaben zu modernisieren.