Frage an Tiemo Wölken von Fgrsna Ervpu bezüglich Verkehr und Infrastruktur

30. Januar 2019 - 19:00

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/elektrosmog-europa-ignoriert-m…

Was werden Sie unternehmen, dass rechtzeitig eine wirklich neutrale Expertenkomission eingesetzt wird, in der gleichermaßen auch ALLE wichtigen Kritiker vertreten sind? Was unternehmen Sie, dass die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen sofortigen Ausbaustopp der 5G-Technik fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“?

Kennen sie den ganzen Inhalt der folgenden zwei Artikel?
https://www.rubikon.news/artikel/todliche-strahlung
https://www.5g-anbieter.info/interviews/18/diagnose-funk.html

Sehen Sie auch, wie bedeutungsvoll die Rolle des EU-Parlaments als demokratische Kontroll-Instanz gegenüber der EU-Komission geworden ist? Wie kann dies aber funktionieren, wenn die Abgeordneten sich vorrangig auf das verlassen, was die EU-Komission selber unternimmt?

mit freundlichen Grüßen

Frage von Fgrsna Ervpu
Antwort von Tiemo Wölken
28. März 2019 - 13:59
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Ervpu,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament nehme ich die Fragen möglicher Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit ernst. Die Hauptverantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor potenziell schädlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder (EMF) liegt jedoch gemäß Art. 168 AEUV primär bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Auf Ihre Anfrage hin habe ich bei der EU-Kommission zum Thema Gesundheitsrisiken der 5G-Technologie nachgefragt. Folgende Auszüge der Antwort möchte ich Ihnen hier gerne mitteilen:

„Es wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob eine Exposition von elektromagnetischen Feldern kurzfristige Symptome wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und Schwindel verursachen kann, die als Elektromagnetische Hypersensibilität (EHS) bezeichnet wird. Insgesamt stehen die wissenschaftlichen Erkenntnisse einem Zusammenhang im Frequenzbereich unterhalb der in der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vorgesehenen Richtwerte entgegen.

Da die 5G-Technologie voraussichtlich kleinere Zellen mit geringerer Leistung verwenden wird, würde die gesamte EMF-Exposition gleichmäßiger verteilt und dürfte daher in Gebieten, in denen 5G eingesetzt wird, sogar abnehmen.

Das Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) hat ein ständiges Mandat, wissenschaftliche Gutachten zu den in der Empfehlung 1999/519/EG des Rates festgelegten Expositionsgrenzwerten abzugeben. SCHEER hat bereits fünf Stellungnahmen abgegeben. Die letzte wurde im Januar 2015 verabschiedet. Die Stellungnahme, die auf einer eingehenden Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit und die Umwelt beruht, kam zu dem Schluss, dass die derzeitigen Grenzwerte den Schutz der Bevölkerung gewährleisten.“

Zwei Abgeordnete aus unserer Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Nicola Caputo und Biljana Borzan, haben die Europäische Kommission im Juli 2018 ebenfalls um eine schriftliche Stellungnahme bezüglich möglicher Risiken der 5G-Technologie gebeten. Die Antworten der Kommission können Sie online nachlesen unter: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-003975-ASW_EN.html

Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat vor einigen Tagen in einer Stellungnahme erklärt, dass für die 5G-Technologie im ersten Schritt die Frequenzen genutzt, werden, die in Deutschland schon heute beim Mobilfunk genutzt werden. Zudem wird betont, dass die derzeit geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Unterhalb der Grenzwerte sind laut des BfS keine gesundheitlichen Auswirkungen nachgewiesen. In einigen Jahren wird jedoch die Nutzung höherer Frequenzen erforderlich werden, deren Wirkungen noch nicht abschließend erforscht sind. Das BfS rät daher zu einem umsichtigen Ausbau von 5G und wird die Wirkung der neuen Frequenzbereiche weiter erforschen.

Ich befürworte, dass mögliche Gesundheitsrisiken von 5G unter Federführung von EU-Institutionen wie etwa dem SCHEER unabhängig und unter Einhaltung wissenschaftlicher Standards untersucht werden. Ebenfalls heiße ich es gut, wenn in den EU-Mitgliedsstaaten durch die zuständigen Behörden Forschung betrieben wird. Falls es hier zu Ergebnissen kommen sollte, die mögliche Gesundheitsrisiken nahelegen, werde ich mich im Europäischem Parlament für die Einleitung von Maßnahmen einsetzen, die die Bevölkerung wirksam schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Tiemo Wölken