Thomas Nord

Sehr geehrter Herr Pöthke,

hierzu verweise ich auf meine Antwort auf Ihr erstes Frageschreiben vom 29.11.2009.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nord, MdB

(...) Wie der lokalen Presse (MOZ) bereits im Mai zu entnehmen war, wird zwischenzeitlich eine Busverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice im Herbst, spätestens aber im Dezember diesen Jahres eingerichtet sein. Nach derzeitigem Stand müssen dafür noch Fragen der Finanzierung - sowohl zusätzliche Mittel der Stadt Frankfurt (Oder) als auch die Gewährung eines entsprechenden Anteils der Stadt Slubice - geklärt werden. (...)

(...) wie Sie meiner öffentlich zugänglichen Biografie entnehmen können, bin ich seit der Wende offen mit meiner Vergangenheit und meinen Fehlern umgegangen. Als Landesvorsitzender meiner Partei in Brandenburg habe ich deutlich gemacht, dass MfS-Vergangenheiten nicht verdrängt werden und von Mandatsträgern und Mitgliedern meiner Partei nicht verschleiert werden dürfen. (...)

(...) Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein. (...)

(...) Wichtig ist mir aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch Reformüberlegungen, wie ein Expertenmodell des Rundfunkrats, oder ein verändertes Berufungsverfahren diskutiert werden müssen. Denn nur ein freies Mandat der Rundfunkräte kann die Staatsferne auch in Zukunft sicherstellen und dem Rundfunk die Wahrnehmung seiner Legitimations- und Kontrollfunktion ermöglichen. (...)