DIE LINKE

Frage an Thomas Händel von Wbanguna Oeraqyr-Oruavfpu bezüglich Verbraucherschutz

29. Januar 2014 - 08:34

Sehr geehrter Herr Händel,

noch vor wenigen Wochen wurde das Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA in den Medien sehr present behandelt. Leider ist das mediale Interesse gefühlt zurückgegangen. So sind für mich zu diesem Thema einige Fragen zum Ablauf offen geblieben, weswegen ich mich an Sie wenden möchte, in der Hoffnung, dass Ihnen mehr Informationen gegeben werden.

In wie fern werden Sie als Vertreter der Bürger in den Inhalt der Verträge eingebunden? Stimmt das Parlament überhaupt darüber ab? Gibt es ein Zeitplan an dem sich die Verhandlungen orientieren?

Zwar habe ich an zwei Petitionen teilgenommen, jedoch bezweifle ich, dass dies diesmal zielführend ist, zumal hier die Demokratie zu gunsten großer Konzerne ausgehebelt wird

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Brendle-Behnisch

Frage von Wbanguna Oeraqyr-Oruavfpu
Antwort von Thomas Händel
26. März 2014 - 13:33
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Her Brendler-Behnisch,

durch aus ist die Berichterstattung zum Thema Transatlantische Freihandelsabkommen in den letzten Wochen zurück gegangen. Sicherlich ist dies auch auf aktuelles Geschehen wie beispielsweise in der Ukraine zurück zu führen. Dennoch hat das Thema nicht an Präsenz verloren.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden von sogenannten Verhandlungsführern geführt. Die Europäische Kommission führt für die Seite der EU die Gespräche. Ich als Abgeordneter bin nicht direkt in die Verhandlungen mit involviert. Nutze aber alle mir zur Verfügung stehenden Mittel um auf die Gefahren und Nachteile dieses Abkommens hinzuweisen.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, Mitte 2014 die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Nach jetzigem Stand ist eine Beendigung vor Mitte/Ende 2015 eher unwahrscheinlich. Nachdem das Abkommen ausgehandelt ist muss es mind. im Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Petitionen und Aktionen gegen TTIP sind wichtig, um deutlich zu machen das wir solch ein Abkommen nicht wollen.
Die LINKE fordert die umfassende Information der Öffentlichkeit, eine breite öffentliche Debatte und eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht gerade jetzt darum, mit der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure die europäische Demokratie gegen die Herrschaft der Hinterzimmer durchzusetzen und dieses Abkommen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Händel