Susann Rüthrich
SPD
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Frage von Xneva Oyhz an Susann Rüthrich bezüglich Familie

# Familie 16. Okt. 2014 - 07:54

Sehr geehrte Frau Rüthrich!
Liebe Genossin!

Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 15.10.2014 war u.a. unter Federführung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur
Homophobie und Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Ausrichtung und der
Geschlechtsidentität
Die Kommission sollte sich bemühen, durch ihre Arbeit und in allen Bereichen, in denen sie zuständig ist, bestehende Rechte zu sichern, indem Themen im Zusammenhang mit den Grundrechten lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen bei sämtlichen relevanten Arbeiten einbezogen werden – beispielsweise beim Entwurf künftiger politischer Maßnahmen und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht.

Ich bitte um Information darüber, welche Maßnahmen Sie ergreifen, Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der psychischen Störungen und der Verhaltensstörungen zu streichen und in den Verhandlungen über die 11. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11) erwirken, dass diese nicht mehr als Krankheiten eingestuft werden.

Ich bitte Sie um Informationen darüber, inwieweit transsexuelle Menschen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Die Vereinten Nationen hatten bereits zu CEDAW 2008, danach aber wiederholt dazu aufgerufen, die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. zu kontaktieren, wenn es um die menschenrechtliche Situation transsexueller Menschen in Deutschland geht (nachzulesen in den jeweiligen Protokollen der UN-Session und der Recommendations).

Vorab besten Dank und

Freundliche Grüße

Karin Blum

Von: Xneva Oyhz

Antwort von Susann Rüthrich (SPD)

Sehr geehrte Frau Blum,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe mich sehr über die klare Positionierung in der von Ihnen erwähnten Entschließung des Europäischen Parlamentes gefreut, in denen die EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich zu Maßnahmen zum Schutz der Geschlechtsidentität von inter- und transsexuellen Menschen aufgefordert werden.
Für mich als Kinder- und Familienpolitikerin ist klar: Sowohl Inter- als Transsexualität sind keine Störungen oder Krankheiten sondern gleichberechtigte Varianten sexueller Identität!
Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vereinbart: „Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“ (Kapitel 4.1.) Am 8.9.2014 hat sich unter Federführung des Bundesfamilienministeriums eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Inter-/Transsexualität konstituiert. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesinnen – und Justizministerium sollen - unter Miteinbeziehung der Expertise von Vertreterinnen und Vertretern von Selbsthilfeorganisationen- konkrete Verbesserungen für inter- und transsexuelle Menschen erarbeitet und umgesetzt werden.
Als SPD-Berichterstatterin begleite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen aus dem Familienausschuss die Arbeit der IMAG.
Wir haben uns als Parlamentarier das Ziel gesetzt, in dieser Legislatur interfraktionell an die guten Vorarbeiten aus der vergangenen Wahlperiode zur Verbesserung der Situation intersexueller Menschen anzuknüpfen um die Diskriminierung inter- und transsexueller Menschen insgesamt abzubauen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken.

Beste Grüße
Susann Rüthrich MdB

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