Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Serqrevp Zrvfre an Steffen Kampeter bezüglich Arbeit

# Arbeit 19. Aug. 2005 - 12:11

Sehr geehrter Herr Kampeter,
welche wirtschafts-, arbeitsmarkt- und steuerpolitschenpolitischen Schritte wird die Union im Falle eines Wahlsieges einführen?
Insbesondere interessieren mich hierbei die Art und Weise der Unterstützung des Mittelstandes, der Umgang mit innovativen / neuen Technologien, das Subventionshandling, die Debürokratisierung und die anzustrebende Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft.
Für eine detaillierte Antwort danke ich Ihnen schon jetzt im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
F. Meiser

Von: Serqrevp Zrvfre

Antwort von Steffen Kampeter (CDU) 19. Aug. 2005 - 18:03
Dauer bis zur Antwort: 5 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr Meiser,

herzlichen Dank für die Möglichkeit, noch einmal die Kernpunkte des Konzeptes "Vorfahrt für Arbeit" zu erläutern, mit dem ich für die Union im Mühlenkreis antrete:

Die Kernpunkte lauten:

Absenkung der Arbeitskosten durch Senkung der Sozialabgabenlast - Gegenfinanzierung durch Mehrwertsteueranpassung.
Mehr Freiheit für den Arbeitsmarkt durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, d.h. weniger Macht für die Funktionäre und mehr Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Betriebes.
Abschaffung von beschäftigungsfeindlichen Regeln für Neueinstellungen (z.B. Anhebung von Schwellenwerte im Kündigungschutz).

Im Bereich der Steuerpolitik wollen wir mit Professor Kirchhof ein Steuersystem einführen, das einfacher und gerechter ist. Die niedrigen Sätze werden durch die Abschaffung von Steuerprivilegien und Ausnahmen ermöglicht. Jeder, der wenig verdient, zahlt wenig oder überhaupt keine Steuern. Eine 4 köpfige Familie zahlt z.B. nach dem CDU Modell erst bei einem Einkommen von mehr als 38.200 Euro. Dafür werden Menschen mit hohem Einkommen auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr bezahlen.

Im Bereich Forschung und Innovation wollen wir vor allem über die Deutsche Forschungsgemeinschaft - so die Ankündigung von Kompetenzteammitglied Annette Schavan - zusätzliche Mittel investieren. Dort entscheidet dann nicht die Politik, sondern entscheiden die Forscher im Wettbewerb, was wirklich innovativ ist. So sollte es auch sein.

Was die Frage nach dem Subventionshandling angeht, folgende klare Feststellung: Das soll einfach werden. Subvention gehören umfassend abgeschafft. Dann entfällt auch die Bürokratisierung. Niedrigere Steuersätze - auch für Unternehmen - statt Umverteilung von Steuergeldern durch Subventionsbürokraten.

Zur Entbürokratisierung empfehle ich Ihnen die Homepage meines Kollegen Michael Fuchs - dort finden sie unsere Vorschläge ausführlicher als ich sie Ihnen hier darstellen kann.

Zusammenfassend: Unter der Leitmaxime "Vorfahrt für Arbeit" wollen wir die angesprochenen Sachverhalte grundlegend ändern, damit es in Deutschland wieder grundlegend besser wird.

Herzliche Grüsse
Steffen Kampeter