Stefan Berger

(...) Bezüglich der Finanzierung der Studienbeiträge ist festzustellen, dass das in Nordrhein-Westfalen betriebene System das sozialverträglichste in Deutschland war, schließlich bot es den Studierenden die Möglichkeit einer nachgelagerten Zahlung der Studienbeiträge und dies auch erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums. Zudem wurde eine Kappungsgrenze für die Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens eingeführt. (...)

(...) In Abwägung dieser Sachverhalte halte ich die Anhebung der Pflichtzuführung an das Versorgungswerk für gerechtfertigt. (...)

(...) Aufgrund vieler kritischer Nachfragen über die Höhe der Abgeordnetenbezüge wird mit der jetzt geplanten Gesetzesänderung mehr Transparenz hergestellt. Die eigentliche Diät, aus der auch alle Mandatskosten wie die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Telefon- und Portokosten sowie Fahrtkosten bestritten werden müssen, beträgt 8.612 Euro. Fast alle anderen Parlamente zahlen dafür - zusätzlich zur Diät - verschiedene steuerfreie Kostenpauschalen. (...)

Sehr geehrter Herr Teigelkamp,

(...) Die Diskussion um den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM wird zurzeit kontrovers geführt. Mir sind die Kritikpunkte bekannt und teilweise sind sie auch nachvollziehbar. (...)

(...) Wer das Vorgehen der Landesregierung von Beginn an verfolgt, muss an seinem Verstand zweifeln. Erst erhöht Finanzminister Walter-Borjans die Neuverschuldung, dann erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung und dann findet die Landesregierung auf einmal 1,3 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (...)