Frage von Anke A. • 17.09.2013
Frage an Silvia Klingenburg-Pülm von Anke A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Antwort von Silvia Klingenburg-Pülm Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2013
Sehr geehrte Frau Albrecht,
im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen steht gibt es 9 Punkte, die am vorrangigsten behandelt werden. Darunter ist Punkt 8 : Keine Panzer für Diktatoren, Einführung einer strikten Kongrolle für Rüstungsexporte. Ich persönlich würde mich aber auch für ein Verbot jeglichen Exportes von Waffen und Rüstungsgütern einsetzen. Früher hieß es "Frieden schaffen ohne Waffen", ein sehr vernünftiger Ansatz der Friedenspolitik, der auch heute noch gelten sollte.