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SPD
• 15.10.2010

(...) Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Wort haben. (...) Denn wir sehen den massenhaften Protest auch als ein Signal des Misstrauens gegen die Politik. (...)

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SPD
• 07.10.2010

(...) Leider kann ich Ihre Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich nicht teilen. (...) Juli bereits mitgeteilt habe, tritt die SPD für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)

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SPD
• 15.10.2010

(...) Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik dem Bundespräsidenten nicht die gleiche herausgehobene Stellung wie dem früheren Reichspräsidenten zugestanden. (...)

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