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BSW
• 18.08.2015

(...) unabhängig von einer völkerrechtlichen Bewertung der Frage der Krim, spreche ich mich wie meine Fraktion explizit gegen die Sanktionspolitik gegen Russland aus. Die Sanktionspolitik führt lediglich zu einer weiteren Eskalation in Europa und schadet den Menschen in der EU und in Russland. (...)

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BSW
• 18.08.2015

(...) leider hatte sich das Thema Faschisten in der Ukraine mit den Parlamentswahlen nicht erledigt. Im Gegenteil zogen Rechtsextreme auf den Listen demokratischer Parteien in das ukrainische Parlament ein, wie auch die Radikale Partei. (...)

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BSW
• 19.08.2015

(...) vielen Dank für diese Ermutigung. Leider ist die jüngste Entwicklung in der Ukraine zB was den Rechten Sektor angeht, eine Bestätigung, dass sich eben das Problem der faschistischen Gefahr mit den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht erledigt hatte, so wie es uns die Grünen Glauben machen wollten. (...)

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BSW
• 18.08.2015

(...) Wer Faschisten in der Ukraine als russische Propaganda abgetan hat, ist vielleicht durch die jüngsten Entwicklungen gerade was die faschistischen Bataillone in der Ukraine angeht, zumindest nachdenklicher geworden. Wer Hakenkreuze an den Stahlhelmen dieser Leute nicht sehen will, der scheint mir doch eher ein Opfer der Nato-Propaganda zu sein. (...)

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BSW
• 09.09.2014

(...) Die Frage könnte nicht zuletzt auch sein, wie viele sogenannte Bio-Deutsche denn einen Test auf ihre Liberalität und Humanität bestehen würden. Gerade im Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und anderen Bundesländern und rassistischen Einstellung (gerade da, wo der Anteil der Eingewanderten besonders niedrig ist) lassen da wenig Hoffnung aufkommen. (...)

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