Warum gibt immer noch keinen Beschluss eines zuständigen Ausschusses zur Frage der Wahlüberprüfung der Bundestagswahl?

Sehr geehrter Herr Yüksel,

soweit ich weiß, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Überprüfung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 beantragt. Und dieser Antrag ist nach wie vor unbearbeitet.

Ich halte dies für eine unerträgliche Situation, in einem Land, das die demokratischen Grundsätze derart hoch hält, wie Deutschland.

Man kann das BSW selbstverständlich kritisch sehen, aber das bedeutet nicht, dass man ihm seine Rechte vorenthalten darf.

Wenn sich bei einer Überprüfung herausstellen sollte, dass die Auszählung korrekt war, jedenfalls korrekt genug, dann wäre doch jeglicher Vorwurf gegen den aktuellen Bundestag hinfällig. Das muss doch im Interesse des Landes sein.

Stellt sich das Gegenteil heraus, hätte es natürlich erhebliche Konsequenzen. Aber das darf meiner Meinung nach kein Grund sein, es gar nicht zu überprüfen. Der Bundestag beschädigt damit das Vertrauen in sich selbst.

Was werden Sie tun, um hier zu einem Ergebnis zu kommen?