Sollten allgemein Schulen mehr subventioniert werden oder kann man dies auch anders lösen?
Sehr geehrte Frau Tömmes,
in den Schulen hier in Baden-Württemberg, speziell auch hier im Ortenaukreis, sind die Schulen oft leider ziemlich marode. Das heißt alte, teilweise kaputte Toiletten, alte Tische, Stühle und auch nicht wirklich zeitgemäße Tafeln statt beispielsweise White-Boards und ziemlich unzuverlässiger Technik. Wie möchten Sie dem entgegenwirken? Sollten allgemein Schulen mehr subventioniert werden oder kann man dies auch anders lösen?
Vielen Dank schon einmal im Voraus.
Hallo Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich sehr, dass dies die erste Anfrage ist, die ich über dieses Portal erhalten habe.
Die Sanierung unserer Schulen ist für die Kommunen eine dauerhafte und zentrale Aufgabe. Zwar stellt das Land Fördermittel zur Verfügung, dennoch müssen die Kommunen einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen und die Maßnahmen auch personell umsetzen. Genau hier liegt ein zentrales Problem: Die finanziellen und personellen Anforderungen wachsen, ohne dass dies ausreichend ausgeglichen wird.
In Kehl haben wir deshalb eine Prioritätenliste für notwendige Sanierungen erstellt, die von der Verwaltung Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Das ist ein pragmatischer Ansatz, kann aber die strukturellen Herausforderungen nicht lösen.
Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass Schulsanierungen nicht nur anteilig gefördert, sondern vom Land vollständig finanziert werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Kommunen zusätzliches Personal benötigen, um diese Aufgaben überhaupt bewältigen zu können. Für mich gilt hier klar das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Das Gleiche gilt für die beruflichen Schulen, für die auf kommunaler Ebene die Landkreise zuständig sind. Auch hier darf das Land die Verantwortung nicht einseitig auf die kommunale Ebene abwälzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre FDP-Landtagskandidatin
Sanja Tömmes