Sahra Wagenknecht

(...) Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. (...)

(...) Die Renten-“Reformen“ unter Rot/Grün und der Nachfolgerregierungen haben die gesetzliche Rentenversicherung schwer beschädigt, den privaten Versicherungskonzernen Tür und Tor geöffnet und somit die Voraussetzungen für massenhafte Altersarmut geschaffen. Die LINKE hat sich gegen diese verheerende Politik gestemmt und fordert nachwievor einen grundlegenden Politikwechsel in der Rentenpolitik, die zum Ziel hat, dass jede Rentnerin und jeder Rentner im Alter menschenwürdig und frei von sozialen Sorgen leben kann. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass jeder Mensch im Alter mindestens 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung erhält. (...)

(...) Kriegerische Interventionen auf Druck der kapitalmächtigen Staaten darf die UNO keinesfalls mittragen. Dafür wird sie von der Weltbevölkerung nicht gebaucht. (...)

(...) Allerdings ging und geht es der Bundesregierung offenbar nicht um die Überwindung der Armut. Denn der tatsächliche Zweck der Einführung von Hartz IV war weniger die von so manchen Politikern und Medien behauptete Eindämmung der Arbeitslosigkeit als vielmehr, den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Hartz IV war und ist vor allem ein Lohndumpingpaket im Interesse der großen Konzerne. (...)

(...) die Nichtwahl Joachim Gaucks durch DIE LINKE hatte inhaltliche Gründe. Gauck rechtfertigt den Afghanistan-Krieg, verteidigt Hartz IV und die Agenda 2010 und befürwortet eine Überwachung der LINKEN durch Geheimdienste. (...)

(...) Auch das Problem des Atommülls und der Endlagerung ist bis heute nicht gelöst. Die Kernenergie wird leider immer noch mit milliardenschweren Subventionen gefördert. Dieses Geld sollte man besser in die Erforschung und in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. (...)