Sahra Wagenknecht

Sehr geehrter Herr Schienmann,

(...) Die Äußerung von Herrn Müntefering war eine unerträgliche Beleidigung für alle Arbeitslosen und zudem eine Missachtung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips, welches auch Arbeitslosen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert. (...)

(...) Natürlich gibt es, wie in jeder anderen Partei, auch innerhalb der LINKEN unterschiedliche Sichtweisen zu inhaltlichen oder strategischen Fragen. Diese Diskussion kann, wenn sie solidarisch geführt wird, sehr produktiv sein - das hat nicht zuletzt die Debatte um das Grundsatzprogramm gezeigt, welches dann mit über 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde und nun die Grundlage für die politische Arbeit der LINKEN ist. (...)

(...) Gegen die von Ihnen erwähnten Notstandsgesetze haben bereits in den 1960iger Jahren zu Recht viele tausend Menschen opponiert. Aber der Kerngedanke des Grundgesetzes, nämlich die Verwirklichung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats bleibt natürlich richtig. Leider haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran mitgewirkt, diesen Kerngedanken der Verfassung kaputt zu machen. (...)

(...) der Bundesparteitag hat sich für die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende entschieden. In Götting wurde damit eine neue Parteiführung gewählt, die jenseits der bisherigen Konfliktlinien liegt und es ermöglicht, dass DIE LINKE wieder zu alter Stärke findet. (...)