Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) die Bundesrepublik Deutschland hat es nach dem 2. Weltkrieg geschafft, über zwölf Millionen Flüchtlinge aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen oder der Tschechoslowakei zu integrieren. Mit dem 2+4-Vertrag, der deutschen Wiedervereinigung und dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben die damit zusammenhängenden Fragen eine endgültige Regelung gefunden. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr Lamy,
für Ihr Schreiben vom 5. September danke ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Obermann,
vielen Dank für Ihre Frage zum völkerrechtlichen Unterschied zwischen dem Konflikt um das Kosovo und dem um Südossetien und Abchasien.
(...) Wenn Russland einen Völkermord auf dem Kaukasus behauptet, sollte dies durch eine internationale Untersuchungskommission geprüft werden. Bisher ist Russland Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben. (...)
