Rüdiger Veit
SPD

Frage an Rüdiger Veit von Wna Enhfpu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Veit,
da ich aus dem Landkreis Gießen stamme und mich zumindest der SPD nahe gefühlt habe, liegt es in meinem persönlichen Interesse, wenn meine Meinung auch durch "meinen" Volksvertreter geteilt wird.
Deswegen frage ich sie, wie sie den Beschluss zur sogenannten "Online-Zensur" bewerten und weshalb sie selbst diesem Antrag zugestimmt haben.
Das frage ich vor allem auf Grund der Tatsache, das ein derartiges Instrument, einmal installiert, viele Politiker geradu zu auffordert, das Instrumentarium für weitere unerwünschte Inhalte zu nutzen. Das wird z. B. an der aktuellen Forderung nach der Sperrung von sogenannten Killerspielen aus den Reihen ihrer Koalitionspartner ersichtlich ( http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html ).
Weiterhin stellt dieses Instrumentarium meines Erachtens kein geeignetes Mittel dar, um sinnvoll gegen Kinderpornographie vorzugehen. ersichtlich wird dies schon alleine an der Tatsache, das ein Großteil der Kinderpornographie nicht aus dubiosen Dritte-Welt Ländern stammt, sondern aus Industriestaaten. Der letzte und entscheidende Punkt ist meines Erachtens jedoch, das hier eine populistische Aktion kurz vor der Wahl getätigt wird. Das wird deutlich, da es nicht im geringsten um eine Verfolgung von Verbreitern derartigem Materials geht, denn die Webseiten werden lediglich in Deutschland gesperrt, d. h. ein minimal versierter Programmierer dürfte in der Lage sein, die Sperre zu umgehen. Das Konzept schlägt schon an der Stelle fehl, an der der Inhalt einfach an einem anderen Ort veröffentlicht wird.
Sinn und Zweck der Aktion ist es meines Erachtens, die Regierung als aktiv darzustellen.
Bloss sollte sie dazu besser überdenken, was getan wird. Auch wenn sie als Koalitionspartner den Vorstoß der CDU lediglich mitgetragen haben, sind sie doch ihrem Gewissen verantwortlich, auch oder gerade wegen des Fraktionszwanges.
Ich freue mich auf ihre Stellungsnahme

Frage von Wna Enhfpu

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