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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2009

(...) Es gibt nur eine Koalitionsoption, die wir Grüne für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließen: eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Was die Linke angeht, so schließt sie schon für sich selber eine Regierungsbeteiligung aus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.09.2008

(...) Die Arbeitsrechtregelungen der Kirchen sind frei, auf gesetzliches (also staatliches) Arbeitsrecht zu verweisen oder eben nicht. Soweit die von Ihnen genannten Regelungen nicht gegen die eigenen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen verstoßen (was aber offenbar nicht der Fall ist, denn die Praxis in Ihrem Stift scheint ja von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie gedeckt zu sein), könnte es höchstens sein, dass in den Richtlinien der Diakonie bzw. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2008

(...) Wir Grüne haben uns auf unserem Nürnberger Parteitag 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Dabei haben wir uns nicht von der grundsätzlichen Idee der Hartz-4-Gesetzgebung verabschiedet, sondern möchten das ALGII zu einer Grünen Grundsicherung weiterentwickeln. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2008

(...) Google ist nicht mehr „nur“ eine Suchmaschine, sondern längst für die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer das Tor zu Informationen und Waren im WWW. Google lenkt maßgeblich die Internetströme und hat damit eine gefährliche Marktmacht aufgebaut, die wir mit Sorge betrachten. Mit immer neuen kostenlosen Diensten lockt Google die Nutzerinnen und Nutzer zu seinen Angeboten – und sammelt dabei fleißig Daten, die letztlich der wirtschaftlichen Verwertung dienen. (...)

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