Reinhold Rückert
DIE LINKE

Frage an Reinhold Rückert von Puevfgbcu Crfpuxr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. September 2008 - 05:34

Sehr geehrter Herr Rückert,

Was halten Sie von dem Verhalten bzw der Klage der ödp bezüglich der nicht Berücksichtigung beim Wahl-o-mat ??

Was halten Sie von dem Vorschlag die Prozentgrenze für den Einzug in den Landtag von 5,0 auf 3,0 Prozent zu verringern ??

Was halten Sie von dem aktuellen Wahlsystem in Bayern, v.a. von der Wertung der Zweitstimmen ??

Mfg

Frage von Puevfgbcu Crfpuxr
Antwort von Reinhold Rückert
21. September 2008 - 16:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Peschke,

für das von Ihnen gezeigte Interesse an der DIE LINKE., durch die von Ihnen an mich gestellten Fragen, möchte ich mich bedanken.

Zu 1: Wenn es im Vorfeld von Wahlen Einrichtungen wie den Wahl-o mat gibt, müssen auch alle für die Wahl zugelassenen Parteien berücksichtigt werden.

Zu 2: Für die Herabsetzung der Prozentgrenze für den Einzug in den Landtag bin ich entschieden. Solch ein Schritt würde mit Sicherheit für mehr Demokratie im Land und erhöhte Lebendigkeit im Parlament sorgen. Der Politikverdrossenheit würde somit erheblich entgegen gewirkt.

Zu 3: Das bayerische Wahlsystem gehört dringlichst reformiert. Ein Gremium, bestehend aus VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen, Rechtsexperten sowie Parteieenvertreter (nicht nur der im Parlament vertretenen Parteien) könnten einen Reformvorschlag machen - und über diesen Vorschlag müsste dann in BürgerInnenversammlungen diskutiert werden, um schließlich in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden.

Sehr geehrter Herr Peschke, ich hoffe, Sie mit meinen Antworten zufrieden gestellt zu haben.

Mit freundlichem Gruss
Reinhold Rückert