Randhir Dindoyal
FDP
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Frage von Znffvzb Sreeneb an Randhir Dindoyal bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Aug. 2013 - 15:01

Sehr geehrter Herr Dindoyal,

die FDP sprechen sich in Ihrem Grundsatzprogramm für mehr Bürgerbeteiligung, inklusive Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, aus. (Karlsruher Freiheitsthesen)

Wie stehen Sie persönlich dazu und warum wird dieses Thema, das unsere Bürgerrechte und Mitbestimmung so sehr positiv verändern würde, im Wahlkampf so klein gehalten?

Warum macht Ihre Fraktion da nicht mehr Druck?

Beste Grüße,

M. Ferraro

Von: Znffvzb Sreeneb

Antwort von Randhir Dindoyal (FDP)

Sehr geehrter Herr Ferraro,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir in der FDP fordern im Bundeswahlprogramm den Ausbau der Bürgerbeteiligung insbesondere vor dem Hintergrund der heute gegebenen medialen Möglichkeiten . Auch ganz konkret z.B. bei der Suche nach einem atomaren Endlager legen wir großen Wert auf die Beteiligung der Bürger. Aber auch auf europäischer Ebene sind wir der Überzeugung, dass die Bürger Europas mehr in Entscheidungen eingebunden müssen. Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die Bürger Europas.

In dem von Ihnen genannten Beschluss des Bundesparteitages von 2012 sprechen wir uns für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene aus.
Im Detail stehe ich diesem Ziel kritisch gegenüber. Die Fragen welche Entscheidungen für ein solches Instrument geeignet sind, sind nicht pauschal zu beantworten. Nicht nur die Komplexität, sondern auch die Wechselwirkung von politischen Entscheidungen auf verschiedene Bereiche des Lebens sind nicht zu unterschätzen. Letztlich befürchte ich auch eine schleichende Lähmung zukunftsorientierter Entscheidungen, da meine Erfahrung mir sagt, dass oft die "Gegner" von Veränderungen ein größeres Mobilisierungspotenial haben und Entscheidungen so eher verhindert werden. Da ich mich für Deutschland als Land des Forschritts einsetze, möchte ich aber dass z.B. auch künftig große Infrastrukturprojekte durchführbar sind. Der letzte Volksentscheid 1996, zur sicherlich sinnvollen Vereinigung der Bundesländer Berlin und Brandenburg, ist bedauerlicher Weise gescheitert.

Mit freundlichen Grüßen
Randhir K. Dindoyal

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