Frage an Ramona Pop von Stephan K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kruse,

zu ihren Fragen:

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1)Der Schendelpark in meiner Straße wird seit einem Jahr umgestaltet, leider ruhen die Bauarbeiten nun schon seit 6 Monaten. Was ist der Grund f ür den Baustopp und wann wird der Park wieder eröffnet?

Antwort Ramona Pop: Die Begründung des Bezirks für den Baustopp ist nicht wirklich neu. Die beauftragte Baufirma ist in die Insolvenz gegangen. Der Insolvenzverwalter der Firma hat abgelehnt, das Bauvorhaben zu Ende zu führen. Der Bezirk verhandelt z. Z. mit dem Insolvenzverwalter welche Arbeiten noch ausgeführt werden müssen. Leider müssen jetzt die Arbeiten erneut ausgeschrieben werden, da die alte Ausschreibung inzwischen aufgrund der Vorschriften zu alt ist. Das Bezirksamt erarbeitet aktuell die neue Ausschreibung. Weitere Infos bekommen Sie auch beim Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung (Sanierungsbeauftragter des Landes Berlin für Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt), Andreas Wilke, 33002830.

2)Ein Teil der Nebenkosten beziehen sich auf die immer stärker wachsenden Abwasser -und Müll und Grundgebühren die von der Stadt erhoben werden. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren gegenüber andere Bundesländern überproportional gestiegen. Mit welchen Konzepten wollen Sie hier Kosten einsparen, um die Gebühren wieder zu senken?

Antwort Ramona Pop: Ob Gas, Strom, Wasser, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr: auf allen Feldern nutzen die Konzerne der sogenannten Daseinsvorsorge ihre erpresserische Monopolstellung aus und verlangen uns immer höhere Preise ab. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um private Monopole wie Vattenfall und Gasag, um staatliche Monopole wie BSR und BVG oder um halbstaatliche wie die Wasserbetriebe handelt. Und der Wirtschaftssenator, Herr Wolf von der Linkspartei, und mit ihm der gesamte rot-rote Senat sind immer "mittenmang". In Sonntags- und Wahlkampfreden redet rot-rot gerne vom Einsatz für soziale Gerechtigkeit oder demokratischen Sozialismus, den ihre Parteien ja im Namen tragen. Im Alltag aber stehen sie auf der Seite der Monopolkonzerne. Wenn es um deren Interesse an höheren Preisen, Gebühren und Tarifen geht, ist rot-rot die vielbeschworene soziale Gerechtigkeit piepegal. Die rot-roten Senatoren genehmigen fast jede Tariferhöhung, die von den Unternehmen verlangt wird. Sie schreiben konzernhörige Gesetzentwürfe wie das neue Berliner Betriebegesetz. Und in den Aufsichtsgremien der Unternehmen drehen sie aktiv an der Preissauschraube mit und verabschieden Wirtschaftspläne, die ohne Preiserhöhungen gar nicht auskommen - wie aktuell bei der BVG. Nur eins tut dieser Senat nicht: die Bürger schützen. Denn dazu müssten sie die Monopolstellung der Versorgungsunternehmen knacken - egal ob sie privatisiert oder verstaatlicht sind - und mehr Wettbewerb in die Daseinsvorsorge bringen.
3)Mit welche Konzepten wollen Sie sich einsetzen, um den schlechten Zustand der Berliner Straßen zu beheben?

Antwort Ramona Pop: Sonderprogramme zum Straßenbau, wie von der Stadtentwicklungssenatorin immer wieder initiiert werden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und gehen nicht an die Ursache des Problems. Die Ursache ist die chronische Unterfinanzierung der Bezirke, die in Berlin für den Straßenunterhalt zuständig sind. Jahrelang hat der Senat die Bezirke finanziell immer stärker ausbluten lassen, so dass diese keine ausreichenden Mittel mehr für den Straßenunterhalt haben. In dieser Situation taucht der Senat in Person der Stadtentwicklungssenatorin auf und verteilt großzügig Geld über ein Sonderprogramm Straßenausbau. Die Grünen fordern ein Ende dieser Sonderprogramme und eine realistische Ausstattung der Bezirke mit Finanzmittel, dami sie den Straßenunterhalt auch tatsächlich durchführen können.
4)Soll es Sanktionsmittel gegen Bundesländer geben, die Schulden machen? Welches sind dies,Ihrer Meinung nach und was halten Sie von einem vom Bund eingesetzen Verwalter für Berlin?

Antwort Ramona Pop: Berlin steht mit seinem überschuldeten Haushalt keineswegs allein dar. Viele andere Bundesländer befinden sich in ähnlich schwierigen Situationen, weil sie über Jahre und Jahrzehnte Schulen gemacht haben, die sie heute nicht mehr zurückzahlen können. In Berlin ist die Situation besonders dramatisch: für 60 Milliarden Euro Schulden, zahlt Berlin jährlich 2,5 Milliarden Euro Zinsen. Das ist mehr Geld, als wir für Kitas und Unis zusammen ausgeben! Das zeigt allein schon, dass jede Lösung, die die Verschuldung sanktioniert, vor der Frage steht: was soll mit den Altschulden passieren?
Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Schuldenmacherei einzuschränken. Die radikalste Lösung wäre sicherlich, den Bundesländern die Verschuldung zu verbieten. Denn einzelne Bundesländern können ohnehin keine keynesianische Politik betreiben, wie sie im Grundgesetz mit der Erlaubnis zur Verschuldung ermöglicht wird. Der Grundsatz lautet ja: mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft zahlen sich aus. Doch Bundesländern sind viel zu klein, um nennenswerte Konjunkturprogramme zu fahren. Und in der Realität verhält es sich so, dass die Verschuldung der Bundesländer daraus resultiert, dass die laufenden Ausgaben höher als die Einnahmen sind und zur Deckung dieser Finanzierungslücke Schulden gemacht werden.
Ich glaube jedoch nicht, dass diese radikale Lösung durchsetzbar ist. Eine andere Lösung könnte sein, die Bundesländer auf die Maastrichter Verschuldungsgrenzen zu verpflichten - diese gibt es ja auch länderspezifisch. Und diese Verpflichtung mit der "Drohung" verbinden, dass der Bund keine Schuldenhilfe mehr leisten muss, wenn die Länder sich darüber hinaus verschulden.
Wichtig ist bei dieser Frage, dass in Zukunft extreme Haushaltsnotlagen, wie in Berlin, verhindert werden. Das heißt wiederum, dass geringe Schulden, die auch bedient werden können, erlaubt sein dürfen.
Diese Frage beschäftigt zur Zeit das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht beabsichtigt, zusammen mit dem Urteil zur Berliner Klage eine grundsätzliche Regelung zur Finanzverfassung vorzuschlagen. Deswegen kommt das Urteil über die Berliner Klage auch erst im Herbst, nach der Abgeordnetenhauswahl.
Zu der Frage des Sparkommissars: wirkungsvoller sind Auflagen, die den überschuldeten Ländern gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht wird Berlin sicherlich eine Reihe von Auflagen machen, wie es sich finanzpolitisch zu verhalten hat. Möglich ist dabei, dass eine Ausgabenlinie für die nächsten Jahre festgeschrieben wird, die nicht überschritten werden darf. Weitere Auflagen könnten sein, dass das Bundesverfassungsgericht Berliner "Austattungsvorsprünge" benennt, die Berlin abbauen muss.

5)Wann ist der Ausbau der Kreuzung Torstraße /Alte Schönhauser Straße fertig und warum ist es den Autos erlaubt von der Schönhauser Allee in die Alte Schönhauser Straße einzufahren, diese Möglichkeit war jahrelang gesperrt. Die Alte Schönhauser wird nun als Entlastungsstraße genutzt und an der Münzstraße stauen sich die autos. Dies ist einer Einkaufsstraße nicht angemessen. Wie wollen Sie das ändern?
Antwort Ramona Pop: Angeblich soll noch dieses Jahr der Ausbau beendet werden. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Alte Schönhauser als Entlastungsstraße genutzt wird - dies sollte möglichst bald ein Ende haben.