(...) Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. (...)
(...) Nichtraucherschutzgesetze mit Ausnahmen für Gaststätten in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sind genau daran – teilweise mehrfach – vor den obersten Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das kann nicht Ziel eines Gesetzes sein und zeigt auch die Schwierigkeit bzw. (...)
(...) zu der in den Fragen aufgeworfenen Problematik und den damit im Zusammenhang stehenden Sozialgerichtsverfahren liegen dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - soweit das SGB XII (Sozialhilferecht) angesprochen ist - keine Erkenntnisse bzw. Daten vor. (...)
(...) Für den Begriff der "Angemessenheit von Unterkunftskosten", den jeder Träger der Sozialhilfe für seinen Bereich auslegen muss, sieht das SGB XII keine bestimmten Zeiträume zur Anpassung vor. Es handelt sich bei dem Begriff der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall nach den jeweiligen örtlichen Besonderheiten auszulegen ist. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 12a GG um eine Sonderregel gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz handelt. Somit ist deutlich, dass sich nicht um eine "Deklaration" handelt, sondern um eine Bestimmung, deren Verfassungskonformität durch das höchste deutsche Gericht festgestellt worden ist. (...)
(...) Der NPD wird die Möglichkeit genommen, weiter verfassungsfeindlich zu agieren. Durch ein Verbot käme es zur Auflösung der aktuell bedeutsamsten Wahlpartei, zur Verhinderung einschlägiger öffentlicher Propaganda und zur Zerschlagung einer der wichtigsten Organisationsstrukturen im Rechtsextremismus. (...)
