Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen?
Durch die zur Zeit leider immer weiter um sich greifende Digitalisierungswut werden immer mehr Privatpersonen und Unternehmen gezwungen, EDV zu nutzen, ohne dass diese dies möchten. Hierdurch entstehen für die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen immer mehr ungewollte Abhängigkeiten von nichteuropäischen Technologieunternehmen. Diese sind wiederum oft von mehr oder weniger demokratischen bzw. mehr oder weniger autokratischen Regierungen abhängig, die wiederum nicht jeder Rheinland-Pfälzer unterstützen möchte. Deshalb sollten unter anderem auch Verwaltungsleistungen immer auch analog zugänglich sein, um hier Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb die Frage: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Lieber Ansgar H.,
ich freue mich von Ihnen zu hören, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement in der Bücherei bedanken! Merci!!!
Zu Ihrer Frage:
Grundsätzlich sehe ich Digitalisierung als große Chance. Sie kann Verwaltung vereinfachen, Abläufe beschleunigen und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zeit und Wege ersparen. Gleichzeitig bin ich aber der festen Überzeugung, dass Digitalisierung den Menschen dienen muss – und nicht umgekehrt. Deshalb darf niemand gezwungen werden, ausschließlich digitale Wege zu nutzen.
Gerade ältere Menschen oder auch kleinere Betriebe tun sich mit rein digitalen Verfahren manchmal schwer. Deshalb halte ich es für wichtig, dass staatliche Leistungen weiterhin auch analog erreichbar bleiben, also zum Beispiel über persönliche Ansprechpartner, Telefon oder die klassische Schriftform.
Die Idee, ein „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ in die Landesverfassung aufzunehmen, finde ich als Gedanken interessant. Gleichzeitig bin ich grundsätzlich vorsichtig damit, immer neue Regelungen direkt in der Verfassung zu verankern. Entscheidend ist aus meiner Sicht vor allem, dass Digitalisierung mit Augenmaß gestaltet wird: als Angebot und Erleichterung – nicht als Pflicht.
Ihre Sorge hinsichtlich der Abhängigkeit von großen internationalen Technologieunternehmen kann ich ebenfalls nachvollziehen. Gerade im Bereich digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sehen wir derzeit, dass Europa noch deutlich hinter den USA und China zurückliegt. Zwar arbeitet die Europäische Union daran, eigene KI-Modelle, Cloudlösungen und digitale Angebote zu entwickeln, doch der Abstand ist aktuell noch groß. Das bedauern wir sehr, denn langfristig brauchen wir in Europa deutlich mehr digitale Souveränität und eigene Technologien.
Unser Ziel sollte deshalb eine kluge Balance sein: Digitalisierung voranbringen, europäische Lösungen stärken – und gleichzeitig sicherstellen, dass niemand ausgeschlossen wird und analoge Wege weiterhin möglich bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Philip Sprenger