Petra Heß
SPD
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Frage von Znepb Anhwbxng an Petra Heß bezüglich Arbeit

# Arbeit 27. März. 2009 - 19:53

Sehr geehrte Frau Heß,

Ich habe einige Fragen zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen".

Wie genau stellen Sie sich in einer Welt zunehmender Automatisierung und ComputerisierungVirtualisierung ein auf Erwerbsarbeit gründendes Sozialsystem vor, sagen wir, in 20 Jahren?

Haben Sie sich schon einige Finanzierungsmodelle des BGE von Althaus bis Götz Werner angesehen? Sie scheinen sich alle zu rechnen.

In Ihrer letzten Antwort auf Herrn Wagner zum Thema BGE sagen Sie folgendes:

"Wie bereits in der vorangegangenen Antwort erwähnt, ist es nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen ein BGE Positives bewirken könnte, in der überwiegenden Zahl der Fälle ist nicht damit zu rechnen."

Meinen Sie damit, daß Sie die breite Masse der Bürger für unfähig bzw. unwillig halten, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen?

Suggeriert das Wort "BGE-Bezieher" nicht "Bevölkerungsgruppe? Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedem Bürger zustehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Naujokat

Von: Znepb Anhwbxng

Antwort von Petra Heß (SPD) 08. Apr. 2009 - 10:53
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Naujokat,

Das Ende der Arbeit wurde schon oft prognostiziert und ist doch nie eingetreten. Natürlich wird es immer weniger Arbeitsplätze in der Industrie geben und damit immer weniger Arbeitsplätze für ungelernte Arbeitnehmer. Aber es werden neue Arbeitsplätze entstehen, Arbeitsplätze die zunehmend den gut ausgebildeten und lernwilligen Arbeitnehmer voraussetzen. Daher wird lebenslanges Lernen und eine solide Bildung und fundierte Ausbildung immer wichtiger, dafür setzt sich die SPD ein.

Das Finanzierungsmodell von Dieter Althaus baut darauf, dass bei Erwerbsarbeit das zu erhaltende Bedingungslose Grundeinkommen (=BGE) zunehmend herunter gefahren wird. Ab einem bestimmten Verdienst entfällt es ganz. Dieses Modell ist daher kaum den Namen Bedingungsloses Grundeinkommen wert. Es steht eben den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern ab einem gewissen Einkommen nicht mehr zu und damit nicht allen, sondern erneut wieder „nur“ den Bedürftigen.

Das Modell von Götz Werner hingegen geht zwar tatsächlich von einem BGE für alle aus, setzt aber zu seiner Finanzierung den kompletten Umbau unseres Steuersystems auf Verbrauchersteuern voraus. Wird aber die Verbrauchersteuer angehoben, müssen auch Gegenstände des täglichen Bedarfs, die aber nicht zu den unmittelbaren elementaren Grundbedürfnissen zählen, übermäßig mit Steuern belastet werden. Dadurch wird aber erneut eine Schere zwischen Erwerbstätigen, die sich solche Güter leisten können, und nicht Erwerbstätigen, die sich eben nur den Grundbedarf leisten können, aufgemacht. In dem vielfach idealisierten Skandinavien – besonders in Dänemark – ist das Gesundheitssystem quasi zusammengebrochen und dort kann sich kaum eine Familie, in der nicht beide Ehepartner Vollzeit arbeiten, überhaupt noch ein Auto leisten.

Die SPD entmündigt die Bürger keineswegs, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Im Gegenteil, sie traut damit vielmehr jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das eigene Leben zu gestalten. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass Arbeit sich lohnt. Sie fordert über den Mindestlohn, dass Arbeit für eine vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reicht. Sie fordert eine umfassende Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten, damit Bildung und gezielte Förderung bei Bedarf ab dem ersten Lebensjahr jedem Kleinkind gleichermaßen offen steht.

Aber – und da bitte ich Sie noch einmal bei Herrn Wagner nachzulesen – die SPD lehnt es ab, die Verantwortung für die persönliche Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß