Peter Weiß

Antwort Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Lukas N. • 14.05.2020

(...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)

Antwort ausstehend von Peter Weiß

CDU

Frage von Paul M. • 10.05.2020

(...) Die Autoindustrie erwartet eine Kaufprämie, vergleichbar mit der Abwrackprämie, die den Autokauf anregen soll. (...)

Antwort ausstehend von Peter Weiß

CDU

Frage von Beate W. • 27.10.2019

(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und der Verbände. (...)

Antwort von Peter Weiß

CDU • 07.02.2020

(...) Selbstverständlich befassen wir uns derzeit mit der Frage, wie wir die Kostenbelastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen begrenzen können. Dazu wird der Bundesminister für Arbeit und Soziales demnächst einen Vorschlag machen. (...)

Frage von Reinhold B. • 24.10.2019

(...) Wenn ja: wie wollen Sie bzw. Ihre Partei die Ungerechtigkeit in der eigenverantwortlichen Altersvorsorge beseitigen - oder besser ausgedrückt: wie wollen Sie Vertrauen wieder herstellen, wenn Sie uns so vor den Kopf stoßen? (...)

Antwort von Peter Weiß

CDU • 28.10.2019

(...) Darüber wird zwischen CDU/CSU und SPD ernsthaft verhandelt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir für die Zukunft für alle eine sehr gute Lösung gefunden. (...)

Frage von Michael U. • 23.10.2019

(...) Eine Verzinsung hat, auf Grund der Null-Zins Politik der EZB, ja kaum noch stattgefunden. Darf der Staat auf mein Eigentum, die Kapitallebensversicherung, erneut mit 19% Krankenkassenbeiträgen zugreifen, und wenn ja, warum? Bitte keine Begründung, die da lautet, die Karlsruher Richter sagen das wäre rechtens. (...)

Antwort von Peter Weiß

CDU • 23.10.2019

(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)

Frage von Alexandra S. • 04.10.2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Antwort von Peter Weiß

CDU • 14.10.2019

(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des Infektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)

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