Peter Struck

(...) Die isländische Kaupthing Bank ist nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)

(...) Allerdings lehnen wir das von Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Recht des Bundestages auf Einzelfallentscheidungen der Anträge von Banken ab. Entscheidungen dieser Art kann der Bundestag nicht treffen, sie fallen vielmehr unter die Verantwortung der Bundesregierung. (...)

(...) Mit dem Familienleistungsgesetz haben wir die Einführung eines Schulbedarfspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Schulbedarfspaket ist eine zielgenaue Hilfe zur Anschaffung von Schulranzen und Unterrichtsmaterialien. Bedauerlicherweise hat die Union eine Ausweitung des Schulbedarfspaket auf die Klassenstufen 11 bis 13 bislang abgelehnt. (...)

(...) Ich bin unverändert der Auffassung, dass das deutsche Engagement in Afghanistan notwendig und richtig ist und im Interesse unserer Sicherheit hier in Deutschland liegt. Ich habe mich zum Afghanistan-Einsatz häufig und an vielen Stellen geäußert, so auch in diesem Forum. (...)