DIE GRÜNEN

Frage an Peter Alberts von Zneyva Sevpxrafpuzvqg bezüglich Bildung, Kultur, Forschung und Technologie

04. Mai 2009 - 19:48

Sehr geehrter Herr Alberts,

mit großer Sorge beobachte ich, wie der Lobbyismus der Unterhaltungsindustrie das Urheberrecht immer weiter missbraucht. Eine Verlängerung der Schutzfristen von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre wurde vor wenigen Tagen im EU-Parlament beschlossen, die Kommission wollte sogar 95 Jahre haben.

Dies halte ich für eine Enteignung am Volk. Die Musikfirmen und Künstler wussten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung genau, auf welche Schutzfristen sie sich einlassen. Dem Volk wurde hier einmal ein Recht zugesprochen: nach 50 Jahren werden diese Aufnahmen gemeinfrei. Dieses Recht wurde dem Volk nun einfach entrissen!

Ich kritisiere scharf, dass insbesondere das EU-Parlament keine Vertretung der Bürger der EU zu sein scheint. Es ist ja offensichtlich, wie die Entscheidung im Falle einer direkten Demokratie ausgesehen hätte. Entsprechend ist festzustellen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments nicht die Interessen derjenigen vertreten hat, die es gewählt haben.

Wieso kommt niemand mal auf die Idee zu sagen: hey Leute, ihr habt damit 50 Jahre lang Geld verdient, wenn ihr jetzt noch darauf angewiesen seid, seid ihr selbst Schuld!

Da verwundert es nicht, dass ein Großteil das geltende Recht nicht akzeptiert und stattdessen eben illegal kopiert. Der Grund für die Akzeptanz von illegalen Kopien ist somit auch als ein Widerstand gegen die Repression zu verstehen, der die Bürger ausgesetzt sind. Oder würden Sie noch eine Industrie finanziell unterstützen, der Sie gerade eben erst über das EU-Parlament enteignet hat?

Warum entscheidet das EU-Parlament also dermaßen gegen die Interessen des Volkes? Und warum werden private Kopien, die es schon immer gegeben hat und auch immer geben wird, fortlaufend kriminalisiert? Warum wählt überhaupt das Volk noch das EU-Parlament, wenn es sich offensichtlich gegen dessen Interessen einsetzt? Wie soll man so noch an die Demokratie glauben?

Frage von Zneyva Sevpxrafpuzvqg
Antwort von Peter Alberts
16. Mai 2009 - 14:38
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau Frickenschmidt,

zuerst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass Sie auf die Antwort etwas länger warten mussten. Das liegt daran, dass ich die von Ihnen angesprochenen Themen ausgesprochen wichtig finde, mich allerdings für keinen ausgewiesenen Fachmann auf diesem Feld halte. Deswegen habe ich mich erst einmal etwas gründlicher informiert und mit ParteifreundInnen gesprochen, die mehr Wissen auf diesem Feld haben als ich. Julia Seeliger hat mir beispielsweise dabei geholfen (Danke Julia!), ich empfehle Ihnen ihre Website www.julia-seeliger.de, dort finden Sie viele Informationen und interessante Debatten zum Thema.

Außerdem möchte ich anmerken, dass mir einige Behauptungen und Aussagen in Ihrer Frage in ihrer Pauschalität nicht gefallen. Ich glaube nicht, dass es so offensichtlich ist, wie Sie schreiben, wie eine Entscheidung zu dieser Frage in direkter Demokratie ausgesehen hätte. Ich weiß es nicht, wie die Bevölkerung in einer direkten Abstimmung dazu entscheiden würde, und ich frage mich, woher Sie das so sicher wissen wollen. Zudem gefällt mir die Pauschalisierung Ihres letzten Absatzes ganz und gar nicht. Sie machen hier einen Gegensatz "EU-Parlament - Volk" auf, den ich überhaupt nicht teilen kann. Dass Europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU, und wenn Sie einerseits zu recht mehr demokratische Beteiligung der Bevölkerung einfordern und sich dann aber andererseits fragen, warum sie überhaupt noch wählen gehen sollen, dann passt das meiner Meinung nach nicht gut zusammen. Außerdem gibt es im Europäischen Parlament, wie in allen demokratischen Parlamenten, eben unterschiedlichen Meinungen, die gegeneinander stehen. Wenn Ihnen - mit guten Gründen - die Mehrheitsmeinung nicht gefällt, dann haben Sie bei der Wahl die Chance, eine andere politische Kraft zu stärken. Stattdessen postulieren Sie, dass das Europäische Parlament (als ganzes) "gegen die Interessen des Volkes" entscheiden würde. Da würde ich mir schon etwas mehr Differenzierung wünschen.

Zur Sache: ich halte die Verlängerung der Schutzfrist für falsch. Ich bin sehr dafür, dass KünstlerInnen für ihr geistiges Eigentum auch eine angemessene Vergütung erhalten, aber in der Tat haben Sie recht, dass dieser Urheberschutz zeitlich begrenzt sein sollte. Außerdem sollten die KünstlerInnen und andere UrheberInnen selbst entscheiden können, auf welche Weise und auch wie lange sie ihre Rechte geschützt haben wollen; dass sie noch auf Verwertungsgesellschaften wie die GEMA angewiesen sind, ist im digitalen Zeitalter veraltet und funktioniert offensichtlich nicht.

Auf unserem Parteitag im November 2008 haben Bündnis 90 / Die GRÜNEN dazu u.a. beschlossen:
"Wir benötigen ein modernes Urheberrecht, das dem Bedarf von Bildung und Wissenschaft gerecht wird. Dies erreichen wir durch die Förderung alternativer Lizenzen. Wir bekräftigen ausdrücklich unser Bekenntnis zu Creative Commons, zu offenen Formaten und zu den Lizenzen Freier Software. Technologien wie DRM (Digital Rights Management) lehnen wir daher als wettbewerbs- und innovationsfeindlich ab. Wir treten für klare Reformen beim jetzigen Urheberrecht ein, wir fordern deutlich kürzere Laufzeiten und einen Abbau der einseitigen internationalen Abkommen. Für uns muss sich der Urheber wieder jederzeit frei entscheiden können, welchen Schutz er benötigt - und nicht ausschließlich kommerzielle Verwertungsgesellschaften oder Unternehmen für ihn. Die Grüne Marktwirtschaft muss derart gestaltet sein, dass keinerlei Wettbewerbsnachteile entstehen, wenn sich MarktteilnehmerInnen für eine freie Lizenzierung entscheiden."
[ http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dokbin/207/207481.nachhaltig_und… ]

Und in unserem aktuellen Wahlprogramm zur Europawahl finden Sie dieses Kapitel:
"Künstlerische Beiträge im Internet vergüten Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen. Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein. Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen. Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab. Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer."
[ http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Europawahlprogramm… , S. 144f]

In diesen beiden Beschlüssen sehe ich meine Position gut vertreten und stehe für sie ein.

Ich hoffe, Ihr Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben, und vor allem hoffe ich, dass Sie zur Wahl gehen und sich für die politische Kraft entscheiden, die Ihre Interessen und Meinungen am ehesten vertritt. Nicht zu wählen, stärkt auf jeden Fall die Falschen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Alberts