Peer Steinbrück
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Frage von Unaf Uüfpu an Peer Steinbrück bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 16. Sep. 2013 - 21:27

Im Jahr 2004 haben SPD und Grüne ein Gesetz erlassen, wonach für Betriebsrenten oder Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge der volle Krankenkassenbeitrag zu entrichten ist. Dies betrifft auch Verträge die vor vor 2004 abgeschlossen wurde. Der sonst übliche Bestandsschutz wurde außer Kraft gesetzt.

Ich bin in der Vergangenheit bemüht gewesen Altersvorsorge zu betreiben und soll hierfür nun bestraft werden, indem zu meinem normalen Krankenkassenbeitrag zusätzlich nochmal den vollen Beitragssatz auf die Betriebsrente oder einmalige Kapitalzahlung entrichten soll. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind privat Versicherte. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes und den damit verbundenen Griff in den Geldbeutel der Bürger hätte ich eher schwarz/gelb aber nicht der rot/grün zugetraut.

Was werden Sie unternehmen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen? Erklären Sie mir bitte auch, weshalb privat Krankenversicherte von dieser schmerzhaften Abgabe befreit wurden und obwohl die Krankenkasse inzwischen Überschüsse von rund 30 Mrd. Euro angehäuft haben von der SPD bislang keine Anstalten gemacht wurden die 2004 beschlossene Rentenkürzung (nichts anderes ist diese Maßnahme) zurückzunehmen.

Von: Unaf Uüfpu

Antwort von Peer Steinbrück (SPD) 17. Sep. 2013 - 12:08
Dauer bis zur Antwort: 14 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Hüsch,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,

Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Büro Peer Steinbrück

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