Dr. Oliver Möllenstädt
FDP
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Frage von Uraavat Gehznaa an Dr. Oliver Möllenstädt bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Möllenstädt,

noch nie haben sich bei einer Bundestagswahl die Parteien so damit überboten Koalitionen miteinander auszuschließen. Realistisch sind daher nur noch 2 Möglichkeiten.

Sollte in einer Demokratie nicht die Konkurenz um die besten Inhalte im Vordergrund stehen und die Absage an eine Koalition erst nach einer gescheiterten Konsens-/ Schnittmengensuche (NACH der Wahl) erfolgen? Nehmen Sie mir als Wähler damit nicht die Möglichkeit der Entscheidung. Ich jedenfalls sehe mich genötigt aufgrund dieser Konstellation anders zu wählen, als es eigentlich mein Wunsch wäre.

MfG, Henning Trumann

Von: Uraavat Gehznaa

Antwort von Oliver Möllenstädt (FDP) 26. Sep. 2009 - 17:06
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 43 Minuten

Die FDP hat sich die Entscheidung, eine Ampelkoalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl bereits vorab auszuschließen, nicht leicht gemacht.

Wenn Sie allerdings die Wahlprogramme von SPD und Grünen neben das
Deutschlandprogramm der FDP legen, so werden sie kaum eine hinreichende
Schnittmenge finden, die ein gemeinsames Regierungshandeln für vier Jahre im
Bund begründen könnte.

Deshalb bitte ich Sie, die Aussage der FDP nicht als Beschränkung des Wettbewerbs um die besten Inhalte anzusehen. Vielmehr handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich kämpfen wir weiterhin für eine eigenständige FDP mit eigenständigen Inhalten.