Wie ist die Forderung der CDU nach einer Entwaffnung der Hamas mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (UN-Charta 1, 2, 55) vereinbar das auch den Palästinensern Landesverteidigung einräumt?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
in der Aussage im Tagesspiegel von heute fordern Sie das die Hamas die Waffen niederlegt. Zitat hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/zur-absicherung-des-friedens-spd-fraktionschef-miersch-schliesst-deutsche-truppen-in-gaza-nicht-aus-14549897.html
Gemäß dem UN Rechtsgutachten vom Juli 2024 ist die Besatzung von Israel in den Gebieten: Ost-Jerusalem, Gaza und Westjordanland völkerrechtswidrig und illegal da dieses Land dem Staat Palästina zusteht. Und als solches (von über 150 Staaten anerkannt) hat es gemäß der UN-Charta 1, 2, 55 das Recht auf Selbstverteidigung des eigenen Staates und Landes.
Ihre Forderung widerspricht dem Völkerrecht. Ich bitte daher um Aufklärung und verweise pro forma auf Artikel 25, GG
Mit freundlichen Grüßen
Matthias
Sehr geehrter Herr E.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Mülheimer Str. 33a, 53604 Bad Honnef).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)