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Frage von Johannes S. •

Frage an Norbert Neuser von Johannes S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neuser,

das Sie Mitglied des Entwicklungsausschusses des Europaparlaments sind, habe ich folgende Frage an Sie:
Ihr Anliegen ist doch eine sinnvolle Entwicklungshilfe zu leisten. Warum fördern Sie nicht eine effiziente Überweisungsmöglichkeit in die Länder der dritten Welt?
Es ist ein Unding, wenn man zur Überweisung von Kleinbeträgen auf Firmen wie Western Union angewiesen ist, die 20 % Gebühr einkassieren.
Viele Ausländer verdienen hier in Deutschland mühsam einige Groschen und sind bislang auf solch dubiose Firmen angewiesen, denn die meisten Menschen der dritten Welt haben kein Bankkonto und nur die Möglichkeit über solche Bankdienstleister Geld überwiesen zu bekommen.
Wie könnten Sie einen günstigeren Geldtransfer (es geht nicht um hohe Steuerfluchtgelder) befördern oder was tun sie bereits dafür?
Ich erwähne nur das ev. Ihnen auch bekannte mpesa von Kenia. Wenn wir hier darauf Zugriff hätten, wäre schon ein bischen Abhilfe geschaffen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Steigner,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die EU arbeitet schon seit einer gewissen Zeit an dieser Problematik. Auch das Europäische Parlament hat sich dazu in der Vergangenheit wiederholt in Ihrem Sinne geäußert.

Dazu hier ein Link zu einer Mitteilung der EU Kommission aus dem Jahr 2005:
http://europa.eu/legislation_summaries/development/sectoral_development_policies/l14166_de.htm

Die Informationen über neuere Entwicklungen, wie sie z.B. in dieser Studie (übersetzter Titel "EU Rücküberweisungen für Entwicklungsländer: verbleibende Hindernisse, Herausforderungen und Empfehlungen") beschrieben werden, liegen mir leider nur auf Englisch vor:
http://ec.europa.eu/europeaid/what/migration-asylum/documents/eu_remittances_for_developing_countries_final_19-11-2012.pdf

Im Jahr 2011 wurde auf dem Treffen der G20 Länder auch über das Thema gesprochen und vereinbart, global die Kosten für die Überweisungen in die Entwicklungsländer auf fünf Prozent zu senken. Die EU hat sich diesem Ziel angeschlossen.
Die EU hat bisher verschiedene Maßnahmen unternommen, unter anderem mit der Direktive über Zahlungsdienstleistungen von 2009. Sie führte zu mehr Transparenz, Wettbewerb und weitergehenden Übernahme der Empfehlungen zu Standards von "internationalen Rücküberweisungsdiensten" der Weltbank aus dem Jahr 2007.
Im Jahr 2012 lag der Preis für die Überweisungen in der EU mit 10,6 Prozent allerdings immer noch weit über der Zielmarke von fünf Prozent. Deswegen wird derzeit auch von der EU geprüft, ob es Sinn macht, ein EU-weites Portal über die Überweisungsdientsleistungen für die betroffenen (Migranten-)Gruppen zu etablieren. Solche Portale, die vergleichende Informationen der veschiedenen Dienstleister und deren Dienste anbieten, gibt es bereit in einigen Mitgliedstaaten.
Von der Weltbank wird derzeit folgende Seite angeboten, auf der Sie auch weitergehende Informationen zu den internationalen Bemühungen finden:
http://remittanceprices.worldbank.org/

Letztendlich darf man aber nicht vergessen, dass es an den Banken und Finanzdienstleistern liegt, die Preise zu senken und/oder mit Diensten wie dem kenianischen M-Pesa zu kooperieren. Wir können mit Transparenz, Wettbewerb und empfohlenen Standards nur den entsprechenden Rahmen setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit einen kleinen Überblick über die internationalen und europäischen Bemühungen in diesem Bereich verschaffen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Neuser