
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Dennoch gibt es auch in der Opposition z.B. durch kleine oder große Anfragen an den Senat zu undurchsichtigen Themen die Möglichkeit, zumindest eine Stellungnahme zu erzwingen. Auch dürfte ein ständiges Drängen auf ein transparentes Handeln der Verwaltung eine gewisse Wirkung erzielen. Ich gedenke auf jeden Fall, die Transparenz, die ich von der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung erwarte, vorzuleben. (...)