Michael Gerdes

(...) Dieses beinhaltet sehr vage Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren. Unter anderem schlägt Merkels Regierung vor, die Rentenversicherungsbeitrage für Langzeitarbeitslose zu streichen. Ich lehne dieses Vorhaben ab. (...)

(...) Vielmehr macht uns in Bottrop und vielen anderen Kommunen in NRW die strukturelle Unterfinanzierung zu schaffen. Es existiert ein Missverhältnis zwischen den zu leistenden kommunalen Aufgaben und den geringer werdenden Einnahmen. (...)

(...) An erster Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich für den Erhalt des Steinkohlenbergbaus in Deutschland einsetze. Über mögliche Nutzungskonzepte bereits stillgelegter Bergwerke kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)