Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Daher ist es aus meiner Sicht lebensfremd, wenn man jedwede vermeintliche Diskriminierung gerichtlich überprüfbar machen wollte. Das führte dann zu einer Mammut-Bürokratie bei Unternehmen wie Privatleuten, um sich gegen mögliche Vorwürfe abzusichern, und einer Flutwelle von Prozessen. (...)
(...) Die Schaffung weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände z.B. für Medikamente wäre auch keine nachhaltige Lösung. Die spezifischen Probleme des Gesundheitswesens sind innerhalb dieses Systems zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrte Frau Schulz,
Sehr geehrter Herr Tümmler,
(...) Sehr geehrter Herr Ringen, die Pläne, in Sandbostel auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers eine Dokumentations-, Gedenk- und Begegnungsstätte zu errichten, sind mir bekannt, allerdings nicht im Detail. Sicher wäre es zielführend, wenn Sie sich wegen konkreter politischer Hilfe an den Niedersächsischen Kultusminister Bernd Busemann, MdL wendeten, der - wie ich weiß - ja auch Mitglied im Kuratorium der "Stiftung Lager Sandbostel" ist. (...)