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Frage an Martin Kastler von Bernhard W. bezüglich Verbraucherschutz

Stichwort "ePrivacy-Richtlinie" - die Neuregelung von Cookies
(weitere Details bzw. meine Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte Spiegel Online unter www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html)

Sehr geehrter Herr Kastler,

waren bzw. sind Sie sich der vom Spiegel-Autor Frank Patalong aufgezeigten Konsequenzen aus der zur Abstimmung anstehenden Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz "ePrivacy-Richtlinie") bewußt?

Wie ist Ihr Standpunkt in dieser Sache?

Können bzw. werden Sie über diesen Punkt abstimmen oder werden Sie abstimmende Parlamentarier über die dargestellten Konsequenzen informieren?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen vorab herzlich.
Mit freundlichen Grüßen

B. Willroth

Frage von Bernhard W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Willroth,

vielen Dank für Ihre Frage zu der "ePrivacy-Richtlinie".

Ich verstehe Ihre Sorge um die Konsequenzen der Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation.
Diesbezüglich teile ich den Standpunkt der "EU-Telekom-Reform", die in Absatz 11. ("Schutz der Verbraucher gegen Missbrauch von persönlichen Daten und vor Spam") festschreibt:

"In addition, the rules concerning privacy and data protection are strengthened, e.g. on the use of "cookies" and similar devices. Internet users will be better informed about cookies" and about what happens to their personal data, and they will find it easier to exercise control over their personal information in practice. Furthermore, internet service providers will also gain the right to protect their business and their customers through legal action against spammers."

Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen.

Weitere Details zu dem Gesetz können Sie unter

"European Parliament Approves EU Telecoms Reform but Adds 1 Amendment: Commission Reaction "
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/219&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

einsehen.

Mit freundlichen Grüssen,

Martin Kastler