Frage an Marlene Rupprecht von Znegva Ebfr bezüglich Familie

06. Januar 2012 - 14:25

Sehr geehrte Frau Rupprecht,

als Mitglied der 5-köpfigen Kinderkommission des Bundestages haben Sie Einblick in die Probleme von vaterlos aufwachsenden Kindern in unserem Land.
Durch das Urteil (22028/04) vom 3. Dezember 2009, und das darauffolgende Medienecho haben Sie sicher registriert - die ("Zaunegger-Entscheidung" des EGMR) - wurde die Öffentlichkeit prägnanter auf die Ursache, auf einen Fehler im BGB aufmerksam gemacht:

der BGB § 1626a ist nicht mehr haltbar im europäischen Kontext.

Die SPD will nun -jedenfalls nach Lektüre folgenden Artikels - :

http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_…

sich diesen Problems annehmen.

Zitat aus dem Presseartikel:
"Die SPD-Bundestagfraktion hat einen Gesetzesantrag erarbeitet, der das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern für ihre Kinder so einfach wie möglich macht."

Die Initiative hat Ihren Ursprung in einer schon 2010 gehaltenen Rede von Herrn Burkhard Lischka, MdB auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Dessau-Roßlau und wurde insofern innert der SPD von Ihrem Kollegen in Parlament und Partei und Vorsitzenden des Parteiinternen Rechtsausschuss der Bundestagsfraktion aufgenommen.

Da es schwierig ist von einzelnen SPD Abgeordneten, die weder Familie noch Recht in der Fraktion vertreten, Einschätzungen zu bekommen - darf ich Sie fragen:

"Werden Sie das Menschenrecht auf Erziehung der eigenen Kinder im Sinne Burkhard Lischkas Initiative unterstützen - demnach beide nicht-verehelichten Elternteile eine Kindes die elterliche Sorge ab Geburt ausüben ?"

Nachfrage:
"Wenn ja - ab wann ? - Im Sinne der Initiative alsbald, und zwar als frühzeitige gemeinsame Gesetzesempfehlung aller Parteien aus dem Rechtsausschuss des Parlaments an die Regierung - oder aber im Sinne einer Verzögerung für den Bürger, im Rahmen absehbarer Wahlkampfauseinandersetzungen zum Jahresende 2013 ?"

Danke !

Frage von Znegva Ebfr

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