Marinke Müller-Gindullis

| Kandidatin Hamburg
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Jahrgang
1967
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Fachjournalistin
Wahlkreis

Wahlkreis 9: Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg

Wahlkreisergebnis: 1,7 %

Liste
Landesliste, Platz 16
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Die Möglichkeit 13stufige Gymnasien wieder einzuführen, sollte erhalten bleiben.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Studiengebühren beeinhalten eine unzulässige Belastung für die Studierenden. Insbesondere finanziell schlechter gestellte Studenten werden von Studiengebühren hart getroffen. Auch hier geht es um die Gewährleistung von Chancengleichheit und die Förderung von Bildung.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ist wünschenswert. Dies vor dem Hintergrund, dass die größtmögliche Kompetenz nicht immer bei der Politik zu finden ist. Mit direkter Demokratie können in Hinblick auf das Wohl aller die besten Ergebnisse erziehlt und Lobbyismus verhindert werden.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Eigenständigere Gemeinden können sich zielgerichteter auf die Bedürfnisse, der in Ihnen lebenden Menschen einstellen. Die Gemeinden können sich besser auf die Bedürfnisse und Probleme in ihrem Gebiet einstellen. Gleichzeitig kann damit Politikverdrossenheit vorgebeugt werden.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Allen Kindern muss der Besuch eines Kindergartens gleichermaßen offen stehen. Gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien oder Familien mit Migrationshintergrund kann der Kindergartenbesuch als Vorbereitung auf den Schulbesuch und für das spätere Leben enorm wichtig sein.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
In einer relativ reichen Stadt wie Hamburg sollte es möglich sein ein gewisses Limit beim Schuldenmachen einzuhalten, Rücklagen zu schaffen und bei einem unvorhergesehenen Finanzierungsbedarf zwischen den Resorts umzuschichten.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Zwar habe ich keine genauen Informationen über die genauen Kosten von Reiterstaffel und Polizieorchester, ich vermute aber, dass diese Institutionen eine Tradition innerhalb der Polizei haben und ihr Freude bereiten. Sie sollten daher wenn möglich erhalten bleiben.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Flüchtlingen zu helfen ist ein humanistisches Gebot. Hamburg braucht Zuwanderung. Flüchlingen sollte mit einer offenen Willkommenskultur begegnet werden. Sie sollten bei ihrer Eingliederung unterstützt werden. Ausländische Abschlüsse, anerkannt und wenn nötig geeignete Sprachkurse angeboten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Die öffentliche Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung gewährleitst werden. Zur Vorbeugung krimineller Handlungen würde ich auf Streifenpolitzisten und Straßensozialarbeiter setzen, die gefährdeten Personen im Vorfeld begegnen können. Also lieber Prävention und soziale Integrietät fördern.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Ich sehe dazu keine Notwendigkeit. Wir haben in Hamburg ausreichend Polizisten und der Bedarf an zusätzlichen Kräften ist in den meisten Bezirken nicht vorhanden. Wo doch würde ich wieder zur Gewaltprävention auf eine gute Jugend- und Sozialarbeit wie im Haus der Jungend in Steilshoop setzen.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Ja, denn die Gerichte sind teilweise überlastet. Die Mitarbeiter der Justiz und die Betroffenen Bürger würden durch kürzere Verfahren entlastet. Die negativen Auswirkungen schwebender Verfahren auf die Kläger und Beklagten vermindert.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Kultur ist für alle Hamburger wichtig. Das kulturele Angebot sollte allerdings so abegestimmt werden, dass aEinkommensschwache daran teilhaben können und dass kulturelle Einrichtungen in verschiedenen Stadteilen davon profitieren. Gerade auch Kulturschaffende sollten gefördert werden.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Auf jeden Fall. Da sozial Benachteiligte in Ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben ohnehin benachteiligt sind und sie in der Regel kein Auto besistzen, sollte ihnen eine gewisse Mobilität nicht verwehrt werden. Insbesondere in einer Großstadt gehört Mobilität dazu.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Neutral
Zunächst würde ich eine transparente die Vor- und Nachteile der Spiele für die Stadt beleuchtende Informationspolitik des Senats fordern. Dann sollte offen diskutiert werden. Falls sich die Mehrheit der Hamburger die Spiele ausdrücklich wünscht und diese finazierbar sind, sollten wir uns bewerben.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Eine City-Maut bedeutet einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand. Die Luftqualität sollte besser durch eine Förderung des Radverkehrs, einen attraktiven ÖPNV und den Verzicht auf stadtnahe Kohlekraftwerke verbessert werden.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Das Busbeschleunigungsprogramm in seiner jetzigen Form ist ohne genaue Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort auf dem Reißrett entstanden. Der Bus wird nicht schneller fahren, aber die Lebensqualität in den umgebauten Quartieren wird leiden. Der individuelle Charakter einiger Stadtteile ist gefährdet.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Wir haben bereits ein gutes U-Bahn-Netz und sollten bei weiterem Ausbau des ÖPNV im bestehenden System bleiben. Auch wenn dies mehr kostet.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Lehne ab
Wo?
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Fahrradstraßen sind prinzipiell eine gute Sache, nur sollte dann eine auf der vielbefahreneren rechten Alsterseite (An der Alster/Schwanenwik/Ballindamm) eingerichtet werden. Gute Fahrradwege sollten allerdings immer beibehalten und das Radwegesytem in Hamburg weiter ausgebaut werden.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Der Hafen ist das herz der Stadt . Seine Konkurrenzfähigkeit sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Wenn nötig auch mit Fördergeldern.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Neutral
Der Hamburger Hafen ist für die Metropolregion Hamburg sehr wichtig, aber ebenso wichtig ist die Kultur- und Medienbranche, der Flugzeugbau das Hotel- und Gaststädtengewerbe usw.. Hier sollte ein Interessensausgleich angestrebt werden.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Marinke Müller-Gindullis: Stimme zu
Im Zuge der voranschreitenden Gentrifizierung, wohnungssuchender Studenten, Familien mit kleinen Kindern, Alleinerzeihender, Migranten, Künstlern, Flüchtlingsfamilien und, und, und ... sollte die Stadt darauf achten, dass immer ein gewisses Kontingent an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht.

Die politischen Ziele von Marinke Müller-Gindullis

Poltik mit Bürgern statt dagegen!

In Hamburg sind Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Bauverfahren immer noch nicht selbstverständlich. Ein aktuelles Beispiel ist die restriktive Implementation des Hamburger Busbeschleunigungsprogramms durch den Senat. Genaue Information über die Umsetzung des Programms erhalten die Menschen nicht auf den offiziellen Portalen, sondern in den Regionalausschüssen. Hier treffen sich neben Abgeordneten aber meist nur Eingeweihte. Der normale Bürger erfährt in der Regel erst was geschieht, wenn sich die Baustelle schon direkt vor seiner Haustür befindet. Diese mangelhafte Informationspolitik legt den Schluss nahe, dass echte politische Partizipation, nicht gewollt ist.

Gelingt es dann doch, die Menschen darüber zu informieren, dass in ihrem Quartier wichtige Entscheidungen anstehen und sie erscheinen zu hunderten, wie in Uhlenhorst und Winterhude geschehen, in den Ausschüssen, dann werden sie zwar widerstrebend angehört, ihre Forderungen aber nicht berücksichtigt. Dies ist für mich keine Politik des 21. Jahrhunderts. Um hier etwas zu ändern, trete ich bei der Wahl zu Hamburger Bürgerschaft an. Aktuell unterstütze ich die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms.“

Die Forderung der Piratenpartei nach echter Bürgerbeteiligung und niedrigschwelliger politischer Partizipation ist für mich daher wegweisend. Sie umfasst die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse, eine offene Informationspolitik und Live-Streams parlamentarischer Debatten. Denn nur, wer weiß, was geschieht, kann man sich auch politisch positionieren.

Über Marinke Müller-Gindullis

Politikwissenschaftlerin, Radfahrerin und Angestellte. Seit über zwei Jahrzehnten auf der Uhlenhorst zu Hause. Ich lebe an der Schnittstelle zwischen Uhlenhorst und Winterhude und schätze die entspannte Individualität des Viertels. Damit auch Menschen aus anderen Ländern sich in Hamburg ebenso zu Hause fühlen können wie ich, lebe ich als Vorstand des Vereins http://www.lessan.eu/ eine offene Willkommenskultur.

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(...) bezüglich des Busbeschleunigungsprogramms bin ich immer wieder überrascht, mit welcher Hartnäckigkeit bestimmte individuelle Interessen unter dem Deckmantel der Forderung nach "Mehr Demokratie" Aufwind erhalten, während sich für gesamtgesellschaftliche Issues (Migration, gleiche Bildungschancen, etc.) keine Lobby formiert. (...)

Von: Fbawn Pynfvat

Antwort von Marinke Müller-Gindullis
PIRATEN

(...) Bei einem Volksbegehren wird der Senat dann angehalten, einen Beschluss zu fassen, der der Vorlage der Initiatoren entspricht. (...) Insgesamt gesehen verdeutlicht das Beispiel der Busbeschleunigung, dass mit dem politischen Instrument der direkten Demokratie im Sinne des Allgemeinwohls bessere Lösungen erzielt werden können, als das durch häufig interessengeleitete Politik „von oben“ der Fall ist. (...)

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