(...) Als ich neu gewählt dem ZDF-Fernsehrat angehörte, stand eine Frage des Jugendmedienschutzes zur Entscheidung an: Dürfen indizierte Filme in den vom Gesetzgeber zugelassenen Zeiten im ZDF gezeigt werden. Ich war der Auffassung, daß das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt in einer besonderen Verantwortung steht und deshalb solche Filme zu keiner Uhrzeit gezeigt werde sollten. (...)
(...) Für zu uns zugewanderte Menschen gilt hier das selbe wie für alle anderen auch: Das Strafrecht verbietet den Beischlaf zwischen Verwandten in gerader Linie wie zwischen Geschwistern. Sexuelle Beziehungen zwischen Cousin und Cousine werden strafrechtlich nicht geahndet. Für eine Forderung nach einer Änderung des Strafrechts ist das Bundesministerium der Justiz verantwortlich. (...)
(...) Über 58-jährige haben nach § 434 r des dritten Sozialgesetzbuches einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I für insgesamt 24 Monate, wenn sie dies bereits vor dem 01.01.2008 beansprucht haben. Zudem müssen sie auch Versicherungszeiten von 48 Monaten innerhalb der letzten 5 Jahre vorweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Spica,
Ihre Anfrage habe ich beantwortet.
(...) die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat während der Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen regelmäßige Pressekonferenzen einberufen. (...) Den Bürgern und Bürgerinnen war es zu jedem Zeitpunkt möglich, sich über den aktuellsten Stand der Ermittlungen zu informieren. (...)