Margrit Graf-Linseis
DIE LINKE

Frage an Margrit Graf-Linseis von Nagbal Oeniznaa bezüglich Umwelt

25. September 2008 - 16:08

Liebe Frau Graf-Linseis !
Der Bayerische Landtag hat mit Mehrheit das schärfste Nichtraucherschutz-Gesetz unter den Deutschen Bundesländern verabschiedet. Ich sehe dafür auch vernünftige Begründungen im Bereich öffentlicher Behörden, Schulen, Krankenhäuser oder Speiselokalen.
Mit der Gründung der vielen Raucherclub, die ich für eine reine Notwehr gegen Bevormundung von oben ansehe, ist aber leider auch eine Spaltung unter befreundeten Rauchern- und Nichtrauchern entstanden. Wollen die gemeinsam ausgehen, müssen sich letztere Clubausweise (nicht immer kostenlos) ausstellen lassen. Oder im anderen Fall müssen die Raucher bei jeder Witterung auf der Strasse stehen um danach wieder nach dem verlorenen Gesprächsfaden zu suchen. Sehr gemütlich !!

Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Problematik ??
Würden Sie sich für eine Rückkehr zur Toleranz einsetzen ??

Gruss A. Bravmann

Frage von Nagbal Oeniznaa
Antwort von Margrit Graf-Linseis
26. September 2008 - 19:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Lieber Antony Bravmann,

Vielen Dank für Ihre Frage!

Mich beschleicht schon seit längerem das mulmige Gefühl, dass es bei dem "Nichtraucherschutzgesetz" eigentlich gar nicht um den Schutz der Nichtraucher geht!

Wenn ich mir so sinnlose Verordnungen ansehe (z.B. in München) 20 Meter vor einer Bushaltestelle und 20 Meter nach einer Bushaltestelle (Anmerkung: diese Bushaltestellen befinden sich nicht in einem geschlossenen Raum!) -- darf nicht geraucht werden -- ist so eine Verordnung in meinen Augen nur reine Schikane und hat mit Nichtraucherschutz rein gar nichts zu tun.

Sinnlos auch die Abschaffung eines Raucherwaggons im Zug und auch die Abschaffung der 10 % "Rauchertaxis" -- Niemand zwingt einen Nichtraucher im Raucherwaggon Platz zu nehmen, welcher sowieso die letzten Jahre immer hoffnungslos mit RaucherInnen überfüllt war -- und niemand zwingt einen Nichtraucher ein Rauchertaxi zu nehmen, welche sowieso in der Minderzahl waren -- man musste sich als Raucher extra eines bestellen.

Seltsam ist auch, dass es z.B. für die Insassen von Gefängnissen und
schwer erziehbare Jugendliche in Heimen Ausnahmeregelungen gibt... --
gilt der Nichtraucherschutz für dieses Klientel etwa nicht? -- ist die
Gesundheit eines / einer schwer Erziehbaren etwa nicht schützenswert????

Sehr bedenklich finde ich auch die neu eingeführte kriminalisierung von
rauchenden Jugendlichen unter 18 Jahren. -- hier ist man nach
mehrmaligen Verstoss vorbestraft!

Eine weggeworfene Kippe in Sachsen-Anhalt kostet 40 Euro und ein Rauchen
in verbotenen Zonen in Bayern bis zu 1000 Euro -

Sollen hier etwa Haushaltslöcher über konstruierte Vergehen gestopft
werden ?

In den Gaststätten hätte man auch gut andere Lösungen suchen können:
Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in grösseren Gaststätten, freie Entscheidung der Betreiber von kleineren Gaststätten, die nicht teilbar sind, ob eine Raucher oder Nichtrauchergaststätte betrieben werden soll und die Auflage für die Installation von leistungsstarken Absauganlagen in den Raucherbereichen.

Aber das wollte man wohl nicht -- hier ging es wohl nur um das "Aufeinanderhetzen" der BürgerInnen gegeneineander -- wie wir das schon seit längeren erleben:

Kinderlose gegen kinderreiche Familien

Jugendliche gegen RentnerInnen

Noch Arbeitsplatz innehabende gegen Arbeitslose

Reiche gegen Arme

InhaberInnen eines deutschen Passes gegen NichtinhaberInnen eines
deutschen Passes

Dünne gegen Dicke

Und nicht zuletzt

NichtraucherInnen gegen RaucherInnen

Das lenkt wohl von den gravierenden Problemen ab, die dieses Land hat:

u.a.

- das Verzocken von Milliarden von Steuergeldern in unsicheren Anlagen (z.B. Immobilienfonds in USA)

- Sozialgelder, die so niedrig sind, dass Kinder über private Stiftungen ernährt und gekleidet werden müssen

- Sozialgelder, die Kindern 2,09 Euro pro Tag für gesunde Ernährung, 5 Cent für Kinderschuhe pro Monat und 2,75 Euro pro Monat für Schulmaterial zugestehen

- 160 000 Kinder in Bayern leben in Hartz 4 Familien

- 700 000 minderjährige Kinder in der BRD sind gezwungen zu arbeiten um das Familieneinkommen aufzustocken

- seit 2006 ist die Kinderarmut in Bayern um 12 % gestiegen

- Jedes Jahr gehen in Bayern 7000 Klein-und Mittelständische Betriebe in Insolvenz

- In München befindet sich ein Bereich (Landshuter Allee, Landsbergerstr.) mit der höchsten Feinstaubbelastung Europas!

Und -- und - und

Ich stehe für einen sinnvollen Schutz der NichtraucherInnen in Bayern!

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Margrit Graf-Linseis