Per Lennart Aae
NPD
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Frage von Hyevpu Enuasryq an Per Lennart Aae bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 17. Aug. 2009 - 19:40

Werter Herr Aae,

ich habe einmal gehört das in der BRD die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert sei. Das Grundgesetz sieht auch einen besonderen Schutz der Familie vor, das ist löblich.

Aber zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört auch das Recht keine Familie zu gründen!
Dies kann verschiedene Optionen beinhalten, z. B. traumatische Erlebnisse in der Kindheit des Betroffenen oder der Wunsch absolut unabhängig und frei zu sein.
Ferner gäbe es da z. B. auch noch folgende Fälle:
der absolut Schüchterne der sich nie getraut hat eine Frau anzusprechen;
ein mit Gebrechen geborener der, aus eigenen Erfahrungen, Angst davor hat dieses seinen Kindern zumuten zu müssen. Stichwort: Vererbliche Krankheiten (Diabetes, Herzschwäche, Brustkrebs etc.)
Werden nicht all diese Personen bestraft indem sie einen Aufschlag zur Pflegeversicherung leisten müssen, da sie kinderlos sind?
Was ist mit Familien bei der eine Person aufgrund Krankheits- oder Unfallfolgen unfruchtbar bzw. zeugungsunfähig ist? Was ist mit dem schüchternen 40-jährigen der immer noch bei seiner 70 Jahre alten Mutter wohnt? Sind dies nicht willfährige Opfer für ein Abkassieren des Staates?

Gehen wir nun ins andere Extrem. Eine intakte Familie mit 2-4 Kindern.
Kinder sind sind gut, besonders im Blick auf die Rentensituation.
Wer garantiert denn das diese Kinder nicht die erste Generation von Hartz 4 Empfängern darstellt?
Die Kugel auf der wir leben hat nur eine beschränkte Kapazität und im übrigen erscheint mir die Vorstellung durch unbeschränkten Nachwuchs die Finanz-, Renten- und sonstige Probleme unserer Gesellschaft zukünftig in den Griff zu kriegen wie ein gigantisches Schneeballsystem.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundliche Grüssen.

Von: Hyevpu Enuasryq

Antwort von Per Lennart Aae (NPD) 19. Aug. 2009 - 00:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Rahnfeld,

vielen Dank für Ihre Frage. Ganz egal aus welchem Grund Menschen kinderlos bleiben, ein Ehepaar ohne Kinder (bzw. ein abstraktes "Paar" von zwei Singles ohne Kinder) gibt laut Statistischem Bundesamt durch die Kinderlosigkeit im Durchschnitt ca. 550 Euro weniger im Monat aus, verglichen mit einem Ehepaar mit einem Kind. Das ist nämlich der Betrag, den eine deutsche Durchschnittsfamilie für jedes Kind bis zu dessen Volljährigkeit im Monat ausgibt, natürlich im zeitlichen Mittel gerechnet (und ohne Berücksichtigung der Kosten, die in der Regel auch nach der Volljährigkeit anfallen). Ziehen wir davon die 164 Euro Kindergeld (ab 1. Jan. 09) ab, bleiben immer noch 386 Euro Kosten für ein Kind pro Monat. Und auch wenn wir die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag von (großzügig gerechnet) 136 Euro im Monat berücksichtigen, gibt es immer noch Mehrausgaben von 250 Euro pro Monat und Kind. Wenn wir mit 5000 Euro Bruttoeinkommen für das durchschnittliche Paar (Ehepaar oder abstraktes "Paar" von Singles) rechnen, zahlen beide zusammen 0,25 % davon mehr Pflegeversicherungsbeitrag, wenn sie kein Kind haben, also 12,50 Euro im Monat, als wenn sie mindestens ein Kind hätten. Dafür sparen sie aber mindestens 250 Euro (vermutlich wesentlich mehr), die sie im Schnitt für ein Kind "netto" ausgeben würden - im Vergleich zu Mehrkinderfamilien natürlich auch entsprechend mehr. Berücksichtigt man noch die finanzielle Einbuße von Kinderfamilien durch die eingeschränkte Berufstätigkeit eines Ehepartners, i.d.R. der Frau, kommt man natürlich zu noch drastischeren Relationen.

Ich habe diese grobe Überschlagsrechnung nur aufgestellt, um Ihnen zu zeigen, daß Ihre Bedenken wegen einer etwaigen "Bestrafung" von (auch unfreiwillig) Kinderlosen durch den 0,25-prozentigen Aufschlag auf den Pflegeversicherungsbeitrag unbegründet ist. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, kam dieser Aufschlag zustande, um eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Dieses hatte in den neunziger Jahren eine dramatische Schlechterstellung der Kinderfamilien als verfassungswidrig gerügt. Allerdings wird von Familienverbänden etc. der Aufschlag als reinen Persilschein angesehen, völlig ungenügend um eine gerechte Entlastung der Kinderfamilien herbeizuführen.

Sie haben natürlich recht, daß zu den persönlichen Freiheiten auch das Recht gehört, keine Familie zu gründen. Das ändert aber nichts daran, daß die erwerbsfähigen Jahrgänge in unserer Gesellschaft sich die Lasten für die Nichterwerbsfähigen irgendwie, halbwegs gerecht, TEILEN müssen. Und die Nichterwerbsfähigen bestehen nun mal aus den beiden großen Gruppen der Rentner und der Minderjährigen (einschließlich der noch nicht erwerbstätigen Volljährigen). Als Mitte der fünfziger Jahre die große Rentenreform in der BRD verhandelt wurde, warb der Erfinder der dynamischen Altersrente, Wilfrid Schreiber, auch für eine "Kindheits- und Jugendrente". Damit sollte erreicht werden, daß die Lasten für BEIDE Gruppen von Nichterwerbsfähigen auf die Erwerbsfähigen GERECHT aufgeteilt werden. Daraus wurde nichts. Die Realisierung der "Kindheits- und Jugendrente" wurde vertagt - und "vergessen". Es blieb dabei, daß erwerbstätige Eltern einerseits für die Kinder und Jugendlichen ein Vielfaches mehr aufbringen mußten als die Nichteltern, andererseits aber genau so viel wie diese für die Rentner zahlen mußten.

Seit dem Beginn des demographischen Niedergangs (in der BRD) Anfang der siebziger Jahre, kann man diesen Sachverhalt nicht "nur" auf den Ungerechtigkeitsaspekt reduzieren. Es kommt noch hinzu, daß die gesellschaftliche Entwicklung den früheren immateriellen Bonus des Kinderglücks, durch den der finanzielle (und karrieremäßige etc.) Malus z.T. ausgeglichen wurde, zum großen Teil aufgehoben hat. Also muß dieser Malus nun auf anderem Wege wettgemacht werden. Dazu gehört insbesondere sicherlich eine finanzielle Besserstellung der Kinderfamilien, wie nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern vor allem auch die NPD, insbesondere die NPD-Fraktion im Sächsichen Landtag, wiederholt gefordert hat.

Denn das von Ihnen angesprochene Problem mit dem "Schneeballsystem" mag in Ländern wie Indien, der Türkei oder Ägypten existieren, aber ganz sicher nicht in Deutschland. Hier haben wir keine nichtnachhaltige EXPANSION (also "Schneeballsystem"), sondern vielmehr eine nichtnachhaltige IMPLOSION, also Schrumpfung der Bevölkerung gegen Null, und zwar von Generation zu Generation ungefähr im Maßstab 2/3. Das führt auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu riesigen Problemen, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Insbesondere bricht das sozioökonomische System aus Leistung und Gegenleistung, einschließlich der sozialen Sicherungssysteme, zusammen. Ich muß Ihnen dieses Problem sicherlich nicht näher erläutern. Es ist ja in aller Munde, und in bestimmten Regionen Deutschlands, die zusätzlich unter Abwanderung leiden, können sie es anhand von z.T. verwahrlosten, ehemaligen Kultur- und Industrielandschaften besonders eindrucksvoll erleben.

Und noch eins: Die Ungleichgewichte, also die nichtnachhaltige demographische EXPANSION, z.B. in der Türkei, einerseits und die nichtnachhaltige IMPLOSION in Deutschland andererseits, heben sich nicht etwa gegenseitig auf, genau so wenig wie die Überwucherung eines Biotops und die Erosion eines anderen sich gegenseitig aufheben. Es ist der Türkei nicht damit geholfen, daß in Deutschland die gewachsenen Bevölkerungsstrukturen implodieren. Ganz im Gegenteil, ein Deutschland, dessen Kernbevölkerung implodiert, wird auf die Dauer Ländern wie der Türkei weniger Hilfe zur Selbsthilfe anbieten können. Außerdem habe ich auf einer längeren Radtour durch Anatolien erlebt, wie in aussterbenden Dörfern die verbliebenen Alten sich darüber beklagten, daß alle Jugendlichen in Deutschland seien. So entstehen auch in der Türkei neue Ungleichgewichte mitten in der Bevölkerungsexplosion, während die gigantischen zuwanderungsbedingten kulturellen und sozialen Probleme in Deutschland den Verfall der Innenstädte - vorerst in Westdeutschland - und nicht zuletzt auch des Bildungswesens immer mehr beschleunigen. Aber das ist ein anderes Kapitel, das von Ihrer Frage zwar indirekt berührt ist, dessen Behandlung aber hier zu weit führen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Per Lennart Aae