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(...) Laut Völkerrechtsexperten ist dieser Einsatz der Bundeswehr mit internationalen Recht vereinbar. Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt die Mitgliedstaaten in Art. (...)
(...) Zum einen hat für mich eine Rolle gespielt, dass Europa trotz des von griechischer Seite forcierten Verhandlungsabbruches und des anschließenden Referendums in beeindruckender Art und Weise gezeigt hat, dass es das griechische Volk nicht allein lassen will, nur weil die derzeitige politische Führung ideologisch betoniert ist. Zum anderen haben wir gar nicht über ein drittes Hilfspaket abgestimmt, wie Sie schreiben, sondern nur über die Aufnahme von Verhandlungen. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen, das dann ein drittes Hilfspaket sein könnte, müssten wir erneut abstimmen. (...)
(...) Als ressourcenarmes Land dürfen wir nicht pauschal und ohne wissenschaftlich belegbare Gründe Technologien verbieten, die unsere Abhängigkeit von Ressourcen aus Drittstaaten reduzieren können. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist es wichtig, dass wir von Gaslieferungen aus Russland unabhängiger werden. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist aber kein Mittel zur massenhaften Ausspähung von Telefongesprächen und Mail-Verkehr, im Gegenteil. (...) Justizminister Maas hat zu der konkreten Ausgestaltung der Speicherfristen und der Datennutzung kürzlich umfangreiche Leitlinien vorgelegt, die Willkür bei der Ausgestaltung des Gesetzes klar den Riegel vorschieben. (...)
(...) Sich als handwerkspolitische Sprecherin einer Fraktion für das Handwerk einzusetzen halte ich übrigens nicht für verwerflich, sondern - im Gegenteil – für sehr sinnvoll. Man muss schließlich wissen, für wenn man die Gesetze macht und welche Auswirkungen sie auf die Betriebe vor Ort haben. Zusätzlich zu meiner Kammerpräsidentschaft bin ich Mitglied in drei Aufsichtsräten, die allerdings erstens ebenfalls Handwerksbezug haben und die ich zweitens schon vor meinem Bundestagsmandat angetreten habe. (...)
(...) Dass ich mich nicht der Korruption schuldig mache, einen gewissenhaften Umgang mit Lobbyisten pflege und Privates und Dienstliches angemessen abgrenze, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Um diesen Grundsätzen zu folgen, braucht es keinen Verhaltenskodex einer privaten Organisation wie "abgeordnetenwatch". Natürlich steht es jedem meiner Kollegen frei, ihn zu unterzeichnen - ich werde dies auch in Zukunft nicht tun. (...)