Frage an Lena Düpont von Envzhaq Obearsryq bezüglich Arbeit

14. April 2019 - 15:36

Sehr geehrte Frau Düpont,
die Agrarförderung der europäischen Union hat der industrielisierung der Landwirtschaft Vorschub geleistet, da die Zuschüsse weitgehend nach der bearbeiteten Fläche verteilt werden. Diese Industrielisierung hat unter Anderem aber dazu geführt, dass die Landwirtschaft zu ca. 10% an den gesamten Treibhausgasemisionen beteiligt ist, die Artenvielfalt stark zurückgegangen ist (Stichwort Insektensterben), die Nitratbelastung im Grundwasser die Grenzwerte deutlich übersteigt und durch den subventionierten Agrarexport z.B. nach Afrika dort die Agrarmärkte gestört und damit indirekt die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe getrieben werden.
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Agrarförderung sich zukünftig weitgehend an der Umweltverträglichkeit der Produktion ausrichten soll und von der Flächenförderung entkoppelt wird?
Mit freundlichem Gruß
Envzhaq Obearsryq
(Quellen: Umweltbundesamt, Agrar-Atlas)

Frage von Envzhaq Obearsryq
Antwort von Lena Düpont
22. April 2019 - 14:07
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Obearsryq,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Landwirtschaft, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.

Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass Europa eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft braucht, dafür muss die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden. Unverzichtbar ist dabei aus meiner Sicht der Erhalt der Direktzahlungen. Denn trotz der heute verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft liegt das Durchschnittseinkommen landwirtschaftlicher
Betriebe lediglich bei 40% des Durchschnittseinkommens in der Gesamtwirtschaft. Dies zeigt, dass die Förderung des Agrarsektors im Rahmen der GAP auch weiterhin erforderlich ist, um unsere Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und eine Abwanderung aus den
ländlichen Gebieten zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.

Gleichzeitig ist der Diskussion um die GAP-Reform bereits enthalten, dass die Förderungen zukünftig zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausgerichtet werden soll und dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und Junglandwirte stärker unterstützt werden sollen. Grundsätzlich befürworte ich beim Umwelt- und Naturschutz das Prinzip Kooperation statt Konfrontation, sprich Anreize und Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung. Landwirte sollen für besondere Natur- und Umweltleistungen einkommenswirksame Anreize erhalten, statt wie bisher nur einen
Nachteilsausgleich in Agrarumweltprogrammen. Dabei dürfen sie jedoch nicht durch zusätzliche, unnötige Bürokratie belastet werden. Dort, wo gesetzliche Vorschriften nötig sind, werden wir die Landwirte mit Förderprogrammen für Umwelttechnik begleiten.

Die Vorschläge für eine Reform der GAP ab 2021 sehen daher bereits einen höheren Beitrag der Landwirtschaft zum Umwelt- und Klimaschutz vor, viele der derzeitig schon bestehenden Regeln sollen noch verschärft werden. Ich befürworte ebenso eine Überarbeitung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU, wie sie das
EU-Parlament beschlossen hat. Mehr Transparenz, die Gewährleistung einer unabhängigen Prüfung und ein noch besserer Schutz von Gesundheit und Umwelt sind das Ziel. Wichtig ist dabei, dass Bewertung und Zulassung auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen und neue umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel zügig zugelassen werden. Die Artenvielfalt, die Sie
auch ansprechen, wird durch eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der GAP also geschützt, und nicht gefährdet. Kurzum: Eine gemeinsame Agrarpolitik ist von entscheidender Bedeutung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für gesunde Lebensmittel, für Natur und
Umwelt sowie für die Vitalität der ländlichenRäume und damit für den Zusammenhalt Europas.

Bezüglich Ihrer Aussage zum Export nach Afrika möchte ich deutlich machen, dass fairer und freier Handel sowohl unserer Land- und Lebensmittelwirtschaft als auch gerade den Schwellen- und Entwicklungsländern wichtige Absatzmärkte öffnet. Auch der
Agrarhandel braucht dabei klare Regeln. Handelsabkommen müssen die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards der EU sichern und die Entwicklung in den Partnerländern unterstützen. Die EU zahlt bereits seit 2014 keine Exporterstattungen mehr. Darüber hinaus schließen wir mit den am wenigsten entwickelten Ländern sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) ab, im Zuge dessen afrikanische Länder von schädlichen Importbeschränkungen befreit wurden und ihnen der vollständige zoll- und quotenfreie Marktzugang in die EU gewährt wird. Unter der EU-Initiative "Everything but arms" (Alles außer Waffen) werden auf nahezu alle Produkte aus den 49 am wenigsten entwickelten
Ländern der Welt keine Importzölle erhoben. Darüber hinaus hat die EU mit dem Allgemeinen Präferenzsystem ein Handelsinstrument geschaffen, um Länder mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Seit 2014 sind die Importe aus den betreffenden Ländern in die EU um ein Viertel auf jährlich 63 Mrd. Euro gestiegen.

Sehr geehrter Herr Bornefeld, ich hoffe, Ihre Fragen mit dieser Positionierung beantwortet zu haben. Falls nicht, können Sie mich gern auch jederzeit per Mail unter kontakt@lena-duepont.eu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Düpont