Lars Lindemann

(...) Die Standortfrage ist demokratisch im Bundestag 2008 in der 16. Wahlperiode entschieden worden. (...)

(...) Im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz, der ja häufig diskutiert wird, lässt sich folgendes ergänzen: Der Bereich "Beschäftigtenschutz" stellt argumentativ tatsächlich eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitnehmer sind aber nicht völlig schutzlos- wie gern dargestellt wird. (...)

(...) In der Gastronomie muss es weiter möglich bleiben, in Bierkneipen oder Bars mit entsprechender Kennzeichnung das Rauchen zuzulassen, damit Bürgerinnen und Bürger die freie Wahl haben und den Gastwirten kundengerechte Angebote machen können. Die meisten Bundesländer haben sich entschieden, Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zu gestatten. (...)

(...) Durch diese Regelungen werden kurzfristig Einsparungen bei den Arzneimittelkosten mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Mrd. EUR pro Jahr ab 2011 erreicht. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)

(...) Nicht nur die Zusatzbeiträge werden weiter entwickelt, sondern auch der automatische steuerfinanzierte Sozialausgleich. Darüber hinaus strebt die FDP bei der Gesundheitsreform eine Stärkung des Kostenerstattungsprinzips an. (...)