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(...) Nach langem Abwägungsprozess habe ich mich dafür entschieden, den Antrag, der eine einmalige Verschiebung des Stichtages vom 1. (...) Wie Sie sicherlich wissen, sind in Deutschland die Einfuhr und die Forschung mit embryonalen Stammzellen nur unter ganz strengen Voraussetzungen zugelassen. (...)
(...) Mit dem Elterngeld, der schrittweisen Verbesserung der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder der Beitragsfreiheit für Kitas in Rheinland-Pfalz sind wir auf dem Weg hin zu mehr Familienfreundlichkeit – allerdings noch lange nicht am Ziel. (...)
(...) Als ehemaliger Lehrer an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen bin ich dem Grunde nach für längeres gemeinsames Lernen von Schülerinnen und Schülern, sofern die individuelle Förderung des Einzelnen, also sowohl der Lernschwächeren als auch der Stärkeren, dabei verbessert wird. (...)
(...) Wir haben dabei einerseits berücksichtigt, dass es eine der Kernaufgaben des Staates ist, für unsere Sicherheit zu sorgen. Da verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen aber oftmals in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen, war und ist es auch völlig klar, dass ihre Anordnung nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen darf. (...)
(...) wie telefonisch besprochen, werde ich im Hinblick auf die Kulturhoheit der Bundesländer (Artikel 30 Grundgesetz) Ihre Frage zu den Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zu einer möglichen Neuregelung der Rundfunkgebühr der für den so genannten „Gebührenstaatsvertrag“ zuständigen Rundfunkkommission der Länder übermitteln. (...)
