Frage an Katharina Landgraf von Marko N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Landgraf,
tagtäglich liest, hört u. sieht man in den Medien, dass der Sozialstaat umgebaut bzw. erneuert u. zukunftsfähig gemacht werden müsse. Doch alles, was bisher geschah u. leider auch das, was man den Parteiprogrammen von CDU u. FDP entnehmen kann, bedeutet nicht etwa Umbau o. Erneuerung, sondern Abbau u. zwar auch dann, wenn man es mit so schönen Worten wie Eigenverantwortung umschreibt. "Man könne nicht mehr aus dem Vollen schöpfen und stets nur das ausgeben, was man auch einnimmt". Das klingt auch für die dümmsten Wähler logisch (mit Ausnahme der über allen schwebenden, schlauen Bayern).
Ihre Partei u. damit auch Sie, verfechten die neoliberale Angebotsökonomie. Das kann man dem Parteiprogramm sehr deutlich entnehmen. Zu dieser Ideologie hat der frühere Arbeitsminister Herbert Ehrenberg für den Zeitraum 1992 - 1997 wie folgt Bilanz gezogen. Bei einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um (nominal) 17,7% waren folgende Anstiege zu verzeichnen: Lohn- u. Gehaltssumme brutto um 7,5 u. netto um 3,2%, Einkommen aus Unternehmertätigkeit u. Vermögen brutto um 31,1 u. netto um 42,0% (nicht etwa umgekehrt!) u. privates Geldvermögen um 48,1%. Zur gleichen Zeit ging die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer um 6,5% zurück. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen erhöhte sich um 1,4 Millionen. Dabei gingen 1,1 Millionen Arbeitnehmer wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente.
In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung versuchte diese (mit Oskar Lafontaine) ihre Wahlversprechen zu halten. Der Anstieg der Reallöhne, die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung u. des vollen Krankengeldes stärkten die Kaufkraft merklich, trotz Aufschrei der Arbeitgeberverbände. Aktive Arbeitsmarktpolitik wurde forciert, die öffentlichen Investitionen erhöhten sich um 4,2%. Dabei ging die Arbeitslosenzahl auf 3,9 Millionen zurück.
Dieser kurze Versuch der kombinierten Angebots- u. Nachfrageökonomie wurde dann unter Eichel zugunsten einer (auch von der CDU vertretenen) reinen Angebotsökonomie abgebrochen. Die Steuern für Unternehmen wurden weiter gesenkt. Die Steuereinnahmen brachen weg, Eichel sparte u. der Staat konnte nur noch wenige Investitionen tätigen. Das verschärfte die stagnierende Tendenz der Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen sank das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 auf 2,9%, im Jahr 2001 auf 0,6%, im Jahr 2002 auf 0,2% u. 0,3% im Jahr 2003.
Die vorgenannten Zahlen sind kein Hirngespinnst meines "Sozialhirns". Es sind Fakten, die Sie beim Bundesamt für Statistik bestätigt finden werden. Insgesamt ein miserables Ergebnis einer neuerlichen Hinwendung zum neoliberalen Glaubensbekenntnis.
Nun meine Frage, Frau Landgraf: Was um alles in der Welt bringt die CDU dazu, bei diesen Fakten daran zu glauben, dass eine weitere Steigerung der neoliberalen Dosis, ein weiteres Mehr an hire and fire, ein weiteres Mehr an Niedriglöhnen, ein weiteres Plus an Eigenverantwortung u. damit Minus an Sozialstaat u. Mehrausgaben für Arbeitnehmer, eine weitere Befreiung der Märkte u. damit Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und Bruttoeinkommen, Deutschland noch zum Erfolg führen könnte?
Versuchen Sie doch einmal, mich von dem neoliberalen Weg mit Fakten zu überzeugen (anders als es das CDU-Programm vermag).
Mit freundlichen Grüßen
Marko Neuwirth
Weitere Fragen an Katharina Landgraf
(...) Bei der Glyphosat-Abstimmung habe ich mich an dem Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) orientiert. Nach Konsultationen mit den Experten aller Mitgliedstaaten haben beide die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt. Darüber hinaus erwarte ich von allen Verwendern einen fachgerechten und verantwortungsvollen Einsatz des Mittels. (...)
Sehr geehrte Frau Landesberger,
da sind Sie wohl falsch informiert. Es gab noch überhaupt keine Abstimmung zum Thema Fracking. Es konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Nach der Sommerpause werden die Gespräche weitergehen.
(...) Bevor Rohstoffquellen so richtig sprudeln können, bedarf es eines langen Vorlaufs bei der Planung und bei der technischen Vorbereitung. Eine Exploration der griechischen Vorkommen erschöpft sich nicht bereits im bloßen Abbau, sondern erfordert umfassende Infrastrukturprojekte in den betreffenden Regionen (Skouries, Olympias). Darüber hinaus dürfen die mit einem Rohstoffabbau notwendigerweise einhergehenden Einschnitte für die Menschen und die Umwelt vor Ort nicht aus den Augen verloren werden. (...)
(...) Und es beschäftigt sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis. Da herrscht oft Unklarheit, wie es mit der Rentenangleichung Ost-West sich tatsächlich verhält. Ich möchte Ihnen dazu einen persönlichen Standpunkt übermitteln und bin da nicht unzufrieden, wenn dieser auch von anderen Interessierten gelesen wird. (...)