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Karl Braun
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Frage an Karl Braun von Josef M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Meine Wahlentscheidung werde ich von Ihrer Antwort auf folgende Fragen abhängig machen:

1.Werden Sie sich dafür einsetzen, daß 60 Jahre nach Kriegsende und in Anbetracht der Tatsache, daß sogenannte asymmetrische Kriege (Terrorismus) nicht mit Bomben und Raketen geführt werden können, daß endlich ALLE ausländischen Truppen ohne Ausnahme aus Deutschland abziehen, so wie das nach der Wende ja schon die sojetwischen Truppen getane haben? Und daß Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden? Kurz: Keine ausländischen Truppen in Deutschland - keine deutschen Truppen im Ausland!?
2. Halten Sie es nicht für angebracht, sich angesichts des Scheiterns der Föderalismus- Kommission und der Tatsache, daß unsere Verfassungswirklichkeit mit dem Verfassungstext vielfach nicht mehr im Einklang steht, für einen Verfassungskonvent (nicht nur aus Parteienvertretern) und dafür einzusetzen, daß endlich das Volk über seine Verfassung selbst abstimmen kann?
3. Die rot-grüne Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen für die Aufnahme Deutschlands in den Weltsicherheitsrat der UN. Halten Sie es nicht für angebracht - und dies nicht zuletzt auf Grund der hohen finanziellen, ideellen und materiellen Beiträge Deutschlands zur UNO -,erst einmal darauf zu drängen, daß 60 Jahre nach Kriegsende die heute Deutschland diskriminierende Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen wird?

Frage von Josef M. am

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