(...) Als CDU und CSU ist uns die in SGB VIII, § 5 beschriebene Wahlfreiheit der Eltern, im Hinblick auf einen Erziehungs- und Betreuungsplatz für ihre Kinder, sehr wichtig. Betreuungsmöglichkeiten müssen dort, wo sie gewünscht oder notwendig sind, auch tatsächlich vorhanden sein. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Einführung der Sommerzeit ist ein Thema, welches auf europäischer Ebene in der Richtlinie 2000/84/EG geregelt und nur dort veränderbar ist. (...)
(...) Gleichwohl möchte ich betonen, dass weitere Investitionen dringend notwendig sind, um das Verkehrsnetz in den kommenden Jahren sowohl zu erhalten als auch zu erweitern. Um diese Investitionen zu gewährleisten, benötigen wir unter anderem die Einnahmen der beschlossenen Maut. (...)
Sehr geehrter Herr Eschen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.