Jahrgang
1954
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwirt, Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 53: Göttingen

Wahlkreisergebnis: 11,3 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Ja, für schmutzige Diesel mit hohem Schadstoffausstoß. Wir fordern eine schnelle & wirksame Nachrüstung auf Industriekosten. Wir wollen die blaue Plakette, damit Innenstädte wieder lebenswert werden. Ohne sie sind gerichtlich verhängte Fahrverbote unausweichlich Gesundheit der Menschen hat Vorrang.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze für Menschen in Not ist mit dem Grundgesetz und der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere ALG II Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die MieterInnen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Und noch besser wäre 120. Deutschland ohne Tempolimit ist international ein Geisterfahrer. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Sicherheit geht vor!
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Wir haben starke Institutionen - vom Bundestag über Bundesrat bis Bundesverfassungsgericht. Außerdem unveräußerliche Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung. Volksentscheide auf Bundesebenstärken weniger die Wähler*innen sondern schwächen demokratische Institutionen und Gewaltenteilung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig Bürgerrechte wahren. Dafür bedarf es einer gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten Polizei sowie einer funktionierenden Justiz. Wir stehen für den freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur er gewährleistet Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Klimaschutz mit Kohle geht nicht. Wir wollen die 20 dreckigsten Kraftwerke sofort abschalten und so planbar aus der Kohle aussteigen - ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die betroffenen Regionen werden mit Bundesmitteln unterstützt. Die Renaturierung aber müssen die Energiekonzerne zahlen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind nach bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da die Bundesregierung das ignoriert, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren beschränkt und an autoritäre Regime verbietet und ein Verbandsklagerecht schafft.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Der Streit lohnt nicht. Das BVerfG hat das Kirchensystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es gute Gründe gegen die Kirchensteuer. Ich halte diese Sonderform der Steuererhebung für falsch, denn sie ist schwierig mit dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche zu vereinbaren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Nur ein vereintes Europa kann Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, zukunftsfähige Wirtschaft schaffen & Frieden sichern. Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energie & Infrastruktur, um Arbeitslosigkeit zu mindern und um gemeinsam Steuervermeidung zu bekämpfen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
- aber nicht auf 53 %. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über die Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro auf 49%.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Die sachgrundlose Befristung blockiert die Zukunftsplanung gerade junger Menschen und Familien. Sie muss beendet werden. Man kann auch ohne Befristungen flexibel wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Befristungen darf es nur bei echten sachlichen Gründen geben, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Jürgen Trittin: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Ich unterstütze ausdrücklich, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente gehen darf. Der Übergang muss aber freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Besonders für Menschen in belastenden Berufen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit Bürger*innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Jürgen Trittin: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA greifen tief in den Alltag der Menschen ein. Da ist Intransparenz inakzeptabel und undemokratisch. Offene Märkte schafft man nicht mit privaten Geheimgerichten.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Trittin,

wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich, quartalsweise oder jährlich) für...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 22Sep2017

(...) Damit ist meine Frage zum Thema (hörbarer) Schall, den Sie in Ihrem Statement auch ansprachen, aber noch nicht beantwortet. Ich würde mich daher über eine ebenso interessante Quellenangabe zum Thema "hörbarer Schall" sehr freuen. (...)

Von: Gvyzna Xyhtr

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Sep2017

Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie haben sich in der Sendung von und mit Marietta Slomka über das ausgesprochene „entsorgen“ von Alexander...

Von: Senax Obetznaa

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Das ist auch der entscheidende Unterschied zur Aussage von Sigmar Gabriel. Herr Gauland hat damit Frau Özoğuz das Bürgersein abgesprochen – eine verbale Ausbürgerung, die nicht zu entschuldigen ist und als eine unfassbare Entgleisung Gaulands angesehen werden muss. Denn wer unser Grundgesetz in Frage stellt, stellt den Grundkonsens unseres Zusammenlebens in Frage. (...)

# Umwelt 14Sep2017

Sehr geehrter Herr Trittin,

was ist aus Ihrer Sicht das höhere Ziel: Erhaltung FFH auf einer Kriegsaltlast oder alternative...

Von: Znegvan Xvepuare

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Grundsätzlich handelt es sich bei FFH um eine Richtlinie der EU und ist nicht verhandelbar. Ihre Frage ist auch so nicht pauschal beantwortbar. (...)

# Umwelt 31Aug2017

Guten Tag,

im Anzeiger für Harlingerland (Wittmund), S. 9, 31. Aug. 2017 ( http://www...

Von: Gvyzna Xyhtr

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Eine anschauliche Zusammenfassung verschiedener Studien zum Thema Infraschall durch Windenergie vom bayrischen Landesamt für Umwelt von 2016 finden Sie hier: https://www.lfu.bayern.de/buerger/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschal... (...)

# Arbeit 18Aug2017

Sehr geehrter Herr Trittin,

ich würde gerne erfahren, wie Sie und ihre Partei das Thema Union Busting behandeln würden. Einmal gesetzt dem...

Von: Naan Zebjn

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der überwiegenden Zahl der Betriebe die betriebliche Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz nicht nur als notwendiges Übel toleriert werden, sondern dass die betriebliche Mitbestimmung auch als große Chance für das Unternehmen gesehen wird. Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind ein hohes Gut und wesentlicher Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. (...)

(...) meine Frage an Sie wäre, wie sie in einer etwaigen Koalition mit den Unionsparteien im Bund mit dem Thema Asylrecht und der Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten umgehen wollen. Welche Kompromisse werden sie bereit sein einzugehen? (...)

Von: Xrefgva Jrqrxvaq

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)

Hallo Herr Trittin,
welche Haltung haben Sie bzw Ihre Partei zum Thema Abstimmungsgesetz und bundesweiter Volksentscheid?
Für die...

Von: Nyvpr Rory

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Volksentscheide und direkte Demokratie stärken weniger die Wähler*innen, sondern schwächen die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung. In Polen, in Ungarn müssen wir aktuell erleben, wie unter der Berufung auf den Volkswillen, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz in Frage gestellt werden. (...)

Hallo Herr Trittin,

mich interessiert Ihre und die Meinung Ihrer Partei zum Thema Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.

Mein...

Von: Tüagre Zbarpxr

Antwort von Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Mit dieser sogenannten "Vision Zero" sind wir nicht allein - viele andere Länder unterstützen es. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. (...)

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