Frage an Jürgen Heike von Xney Ohfy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

04. Oktober 2014 - 16:29

Sehr geehrter Herr Heike,

Ich wende mich an sie, da sie Mitglied im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags sind. Am 16.10.2014 wird der Gesetzentwurf der CSU zu Volksbefragungen, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses diskutiert werden.
Ist das Instrument einer Volksbefragung ihrer Meinung nach wirklich sinnvoll?

Direktdemokratische Verfahren „von unten“, wie Volksbegehren und Volksentscheide, haben viele positive Auswirkungen. Vor allem bzgl. mehr Partizipation der Bürger, und der Möglichkeit selbst agieren zu können. Volksbefragungen „von oben“ eignen sich allerdings eher für Manipulationen hinsichtlich der Fragestellung oder dem Datum der Abstimmung, Sie können damit sehr einfach als taktisches Instrument der Machterhaltung missbraucht werden. Sie haben keine der genannten positiven Wirkungen.
Da wir in Bayern bereits seit Jahren erfolgreich Volksbegehren und Volksentscheide praktizieren, ist doch ein Verfahren „von oben“ gar nicht notwendig.

Falls über eine Volksbefragung die Präferenzen der Bürger erfragt werden sollen, wären Umfragen effizienter und obendrein kostengünstiger. Wie stehen sie zum Thema Volkbefragung?

Grüße
Karl Busl

Frage von Xney Ohfy